OECD-Generalsekretär Angel Gurría weist auf Fehler im deutschen Rentensystem hin

Herr Gurría, Es wird spekuliert, dass Griechenland den Euro verlässt. Wird es dazu kommen?

Ich glaube, dass es für Griechenland und Europa richtig ist, wenn Griechenland im Euro bleibt. Dafür muss es seine Verpflichtungen gegenüber den Geberländern besser einhalten und die Schwächen seiner Wirtschaft und öffentlichen Verwaltung bekämpfen. Da gibt es schon Fortschritte, aber die reichen nicht. Vielleicht braucht die neue Regierung etwas mehr Raum, um die harten Auflagen erfüllen zu können.

Was halten Sie vom Ruf Südeuropas nach einem unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank?

EZB-Präsident Mario Draghi hat klar dargelegt, wie die EZB mit dem Ankauf von Staatsanleihen die Euro-Schuldenkrise entschärfen kann, und ich unterstütze seinen Kurs. Das Signal an die Märkte war deutlich: Die Spekulanten werden ihre Wette gegen den Euro verlieren, weil die EZB dann alle Register ziehen wird. Herr Draghi hatte zudem eine wichtige Nachricht für die Regierungen: Staaten, die Hilfe wollen, müssen ihren eingeschlagenen Kurs des Sparens und der Reformen weiterverfolgen. Die EZB-Unterstützung gibt ihnen die dafür nötige Zeit. Die Euro-Staaten müssen jedoch auch bereit sein, das Sicherheitsnetz aus den Rettungsschirmen EFSF und ESM aufzuspannen.

Viele Deutsche haben Angst vor einer Inflation, wenn die EZB zu viele Anleihen kauft. Berechtigte Sorge?

Steigende Inflation ist derzeit kein signifikantes Risiko, die EZB hat sie in der Euro-Zone trotz des Drucks durch gestiegene Ölpreise bei etwa zwei Prozent gehalten, und das wird wohl auch so bleiben. Ziel des EZB-Eingriffs wäre es, ein Auswachsen der Schuldenkrise zu einem größeren Konjunktureinbruch zu verhindern. Denn das würde zu noch größerer Arbeitslosigkeit und vielleicht sogar einer Deflation führen. Für viele europäische Staaten ist die größte Hausaufgabe, dass sie sich mit Blick auf Wachstum und Beschäftigung besser aufstellen müssen. Deutschland ist in puncto Wettbewerbsfähigkeit so gut aufgestellt, dass es die Führungsrolle übernehmen sollte. Wir müssen in Europa die Themen Wachstum, Produktivität, Wettbewerb, Deregulierung, Innovation, Bildung und Investitionen in die Fähigkeiten der Menschen angehen. Dann wird Europa auch wieder Spitzenplätze bei Wachstum und Beschäftigung erreichen. Wie sollte die EU den US-Ratingagenturen begegnen, die wiederholt ihre Mitglieder herabstufen?

Die EU ist in der paradoxen Situation, dass die Ratingagenturen eine Schlüsselrolle für die Finanzmarktregulierung haben, denn sie helfen herauszufinden, wie die Banken wirtschaften. Europa sollte dem klugen Schachzug anderer Länder folgen und die Bedeutung der Agenturen für das Finanzsystem auf ein Normalmaß herunterspielen.

Könnte eine Reichensteuer bei der Bewältigung der Krise helfen?

Bevor man eine neue Steuer einführt, sollte man die existierenden Steuern und Sozialabgaben effizienter machen. Sinnvoll wäre es, Vermögen, Immobilien oder etwa Erbschaften stärker zu besteuern, weil das kaum negative Auswirkung auf das Wachstum hat. Viele Länder haben die Mehrwertsteuer angehoben und dafür Unternehmens-, Lohn und Einkommensteuern gesenkt. Darüber hinaus müssen Ausnahmen abgeschafft und Schlupflöcher geschlossen werden, die die Steuerbasis aushöhlen und gewöhnlich die Reichen bevorteilen. Sie sind nicht nur ökonomisch ineffizient, sie sind auch sozial unfair.

Soziales Ungleichgewicht droht in Deutschland auch durch Altersarmut. Wie groß ist die Gefahr?

Altersarmut ist schwer vorherzusagen. In Deutschland liegt sie momentan unter dem europäischen Durchschnitt. Unsere Projektionen gehen aber davon aus, dass Menschen, die heute mit geringem Einkommen in den deutschen Arbeitsmarkt eintreten, später wesentlich weniger Rente bekommen werden als im OECD-Schnitt. Im deutschen Rentensystem fehlt jede Umverteilung, sodass alte arme Leute auf Sozialleistungen angewiesen sind. Altersarmut könnte also für Deutschland einer der wirtschaftlichen und sozialen Brennpunkte werden.

Wie kann die private Vorsorge verbessert werden?

Ein wahlweiser Austritt, statt eines wahlweisen Eintritts würde sicher den Anteil der Privatvorsorge erhöhen. Es gibt ja Länder, in denen die Bürger automatisch zur privaten Vorsorge angemeldet werden. Schauen Sie nach Neuseeland, wo fast die Hälfte der Erwerbstätigen eine private Vorsorge hat. Bevor 2007 die automatische Anmeldung eingeführt wurde, waren es nur zehn Prozent.

Das umstrittene Betreuungsgeld ist bald Thema im Bundestag. Die OECD bewertet diese Leistung kritisch. Wozu könnte das Geld besser dienen?

Eine vernünftige Investition wäre es, sich auf bezahlbare und hochwertige Kinderbetreuung zu konzentrieren. Dies würde gerade auch einkommensschwachen Familien helfen. Wenn die Bundesregierung auf einer Barauszahlung besteht, könnte diese auf zwölf Monate reduziert werden. Das wäre in Einklang mit dem Elterngeld und würde das Risiko eingrenzen, dass Eltern das Recht verlieren, in ihren angestammten Job zurückzukehren.

Politiker debattieren darüber, Macht an die EU zu übertragen. Wie viel Demokratie brauchen wir in der Euro-Krise – wie viel können wir uns leisten?

Noch nie war Demokratie wichtiger als jetzt. Vielen Ländern stehen harte Zeiten bevor, die sie nur mit breiter Unterstützung der Öffentlichkeit meistern werden. Langfristig gesehen braucht Europa mehr politische Integration, vor allem bei der Steuerharmonisierung und der Bankenaufsicht, damit der Euro gestärkt wird. Aber diese notwendigen institutionellen Reformen dürfen uns nicht davon abhalten, jetzt alle Maßnahmen zu treffen, die wir brauchen, um die Staatsschuldenkrise zu lösen und Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in Europa wiederherzustellen.

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