„Mit orangem Schal auf die EM-Tribüne“

Herr Niebel, wegen Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine bleiben Sie der EM fern. Sollten Ihnen Sportler folgen und die ganze EM boykottieren?

Ich will, dass die EM stattfindet, und bin gegen einen sportlichen Boykott. Das belastet nur die Sportler und die Bevölkerung, die sich zu Recht auf dieses Ereignis freuen. Wer fährt, sollte aber aufpassen, sich nicht instrumentalisieren zu lassen. Wir sollten Bilder vermeiden, die die Regierung dann zur Propaganda nutzt.

Gilt das auch für Politiker, etwa aus Deutschland?

Ich habe hier keine Ratschläge zu geben, jeder muss für sich entscheiden, wie er mit der Situation umgeht. Ein gemeinsames öffentliches Auftreten mit der Regierung wäre zu viel. Man kann auch ein politisches Zeichen setzen, indem man sich zum Beispiel mit einem orangefarbenen Schal auf die EM-Tribüne setzt. Es sei denn, Holland spielt – dann geht das natürlich nicht. Ob aber jemand so ein politisches Statement abgibt, das muss jeder selbst entscheiden.

Dieser Möglichkeit – oder der Option, Menschenrechtler vor Ort zu treffen – berauben Sie sich aber durch Ihr Fernbleiben.

Ich halte dieses Argument für wenig stichhaltig. Wir sind das ganze Jahr über in der Ukraine tätig. Es ist klüger, den Dialog in einer medial weniger brisanten Situation fortzuführen. Dann fällt es unseren Partnern leichter, auf uns zuzugehen. Durch die Beobachtung der Weltöffentlichkeit haben sie derzeit weniger politische Bewegungsmöglichkeit.

Aber wenn die Ukraine Menschenrechte so mit Füßen tritt, gehört das Land dann überhaupt in die EU, was es ja anstrebt?

Es ist absolut richtig, dass die Ukraine weiter die Mitgliedschaft anstrebt. Sie gerät unter den selbst gewählten Druck, sich den menschenrechtlichen Standards der EU anzunähern. Wenn sie es wirklich will, muss sie noch einige Hausaufgaben erledigen. Und Deutschland sollte dabei helfen. Etwa dadurch, dass Juristen so qualifiziert werden, dass die vorhandenen Gesetze so umgesetzt werden, wie man es von einem Rechtsstaat erwartet.

Große Reformen gab es zuletzt in Birma. Wer könnte Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi dennoch Steine in den Weg legen?

In Myanmar geht es um einen Systemwandel. Dieser Prozess ist auf einem sehr guten Weg, aber durchaus gefährdet. Es gibt entmachtete Militärs und Leute innerhalb der Regierung, die sich eher auf der Verliererseite sehen. Deshalb ist es wichtig, dass es jetzt eine spürbare Reformdividende gibt. Deutschland engagiert sich bei der Ausbildung zu beruflichen Qualifikationen, der Entwicklung kleinerer und mittlerer Betriebe sowie dem Aufbau eines Bankensystems.

6,2 Millionen Euro Hilfe hat Deutschland dem Land zugesagt, weitere zehn sind in Aussicht gestellt. Wird das Land von einer Geberwelle überrollt?

Es gibt die Gefahr eines Geber-Tsunamis. Gleichzeitig beobachte ich: Es ist eine Art Goldrausch in Myanmar ausgebrochen, das Land hat viele Rohstoffe. Es vermischt sich bei vielen der Wunsch zu helfen mit Geschäftsinteressen. Es ist aber wichtig, dass nicht jeder alles macht. Deshalb brauchen wir eine enge Abstimmung der Geber, besonders auf EU-Ebene.

Großes Engagement hat die deutsche Entwicklungspolitik auch in Afghanistan gezeigt, Hunderte Afghanen haben geholfen. Wie groß ist die Gefahr von Racheakten nach dem Abzug der Bundeswehr 2014?

Ich gehe nicht davon aus, dass die Taliban die Regierung übernehmen. Zudem sind unsere Mitarbeiter in der Bevölkerung besonders akzeptiert. Denn wir verbessern unter Beteiligung traditioneller Autoritäten wie der Dorfältesten die Lebensbedingungen der Menschen. Aber: Einzelne Racheakte können natürlich nie ausgeschlossen werden.

Wäre es da nicht besser, diesen Helfern in Deutschland Asyl zu gewähren?

Ich hoffe, dass der Großteil dieser Mitarbeiter in der Heimat bleiben kann. Schließlich benötigen wir auch nach 2014 die Expertise unserer afghanischen Mitarbeiter für unsere Entwicklungsarbeit. Es ist unser Ziel, die afghanischen Sicherheitsbehörden so zu qualifizieren, dass sie in der Lage sind, Kriminalität und Gewalt zu verhindern. Für einige mag es eine erhöhte Gefährdung geben. An dieser Frage arbeitet das Bundesinnenministerium.

Beim Bundeswehreinsatz vor Somalia hat der Bundestag beschlossen, dass Piraten auch an der Küste bekämpft werden dürfen. Wie wirkt sich das auf die Entwicklungspolitik aus?

Hauptgrund des Mandats für Atalanta ist der Schutz der Schiffe des Welternährungsprogramms. So werden hungernde Menschen in Somalia mit Lebensmitteln versorgt. Wenn die Schiffe weniger in Gefahr sind, werden dadurch Mittel für weitere Hilfsgüter frei.

Es könnte aber auch sein, dass die Ausweitung zu einem Kriegseinsatz wird, in dem Zivilisten sterben…

Ein Restrisiko wird es immer geben. Aber im Zweifel wird nicht geschossen. Der Einsatz dient dazu, die Schifffahrt sicherer und es den Piraten schwerer zu machen. Es ist doch nicht nachvollziehbar, dass Piraten, sobald sie nur einen Fuß auf den Strand setzen, mit ihren Waffen der Marine zuwinken und sich des Lebens freuen. Wir müssen den Piraten die Arbeit deutlich schwerer machen. Und sei es nur dadurch, dass sie die Boote weiter ins Landesinnere tragen.

Themenwechsel: Als Shootingstar Ihrer Partei gilt NRW-Landeschef Christian Lindner. Welche Rolle könnte er künftig in der Bundespolitik spielen?

Als Vorsitzender des größten Landesverbandes spielt er schon jetzt in der Bundespartei eine starke Rolle. Diese wird er auch für seine innerparteiliche Zukunft nutzen. Derzeit gehört Lindner nach Nordrhein-Westfalen, wo er Landesvorsitzender ist. Im Gegensatz zu manchem Spitzenkandidaten anderer Parteien hat er sich klar dazu bekannt, auch nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen zu arbeiten. Das heißt aber nicht, dass er für den Rest seiner Tage in Nordrhein-Westfalen bleiben muss.

In Schleswig-Holstein hat Wolfgang Kubicki, der gerne querschießt, der FDP zu einem Wahlergebnis von 8,2 Prozent verholfen. Ein Vorbild für die Liberalen?

Wolfgang Kubicki ist ein klarer Typ mit Ecken und Kanten. Sein Beispiel zeigt: Es ist gut, auch mal gegen den Strich zu bürsten. Es muss aber glaubwürdig und authentisch sein. Wir müssen offener über die Dinge diskutieren, die im Koalitionsvertrag nicht vereinbart worden sind. Diese Diskussion kann zu guten gemeinsamen Ergebnissen führen.

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