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Ombudsfrau warnt vor Vergessen
Berlin. Vor der Gedenkfeier für die Opfer von Neonazis heute in Berlin haben Experten und Begleiter der Angehörigen vor einem Ende der Rechtsextremismus-Debatte gewarnt. Die Veranstaltung dürfe nicht „als eine Art Schlusspunkt“ missverstanden werden, sagte die Ombudsfrau für die Angehörigen der Opfer der Zwickauer Terrorzelle, Barbara John. Sie müsse vielmehr „der Auftakt nachhaltiger Veränderungen in Politik und Gesellschaft“ werden.
John mahnte vor allem Änderungen in der Polizeiarbeit an. „Wie in anderen Ländern längst üblich, muss künftig auch in Deutschland bei Straftaten, bei denen Einwanderer Opfer geworden sind, nach möglichen fremdenfeindlichen Motiven geforscht werden“, sagte die langjährige Berliner Ausländerbeauftragte. Die in Bund und Ländern zur Aufklärung der rechtsextremen Mordserie eingesetzten Gremien müssten Anstöße für dauerhafte Veränderungen geben.
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, erwartet von Kanzlerin Merkel den Anstoß einer Debatte über Rassismus. Er kritisierte, dass oft über Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit diskutiert werde, das Wort Rassismus in öffentlichen Erklärungen jedoch selten sei. „Mit dem Wort wird ein ganzes Phänomen verschwiegen“, sagte Kolat.
Die Rechtsextremismus-Expertin Anetta Kahane forderte mehr Ächtung von Rassismus durch die Bundesregierung. Gerade nach der Entdeckung des Hintergrundes der Mordserie sollte es nicht bei „Symbolhandlungen“ bleiben, sagte die Vorsitzende der Berliner Amadeu-Antonio-Stiftung. Die Spitzenrepräsentanten der beiden großen Kirchen riefen die Gläubigen zum Gebet für die Mordopfer und deren Familien auf. Rechtsextremes Denken und Handeln seien mit dem christlichen Glauben unvereinbar, erklärten der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, und der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch.
Der Zentralrat der Muslime rief ebenfalls zur Beteiligung an der bundesweiten Schweigeminute auf. Er forderte seine Mitglieder zudem auf, morgen bei Gebeten und Predigten in den Moscheen an die Mordopfer und Hinterbliebenen zu erinnern. Zudem sprach er sich im Vorfeld der Gedenkfeier für einen Antirassismusbeauftragten aus. Dieser solle dem Bundestag jährlich berichten.
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