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EU lässt umstrittenes Urheberrechtsabkommen Acta überprüfen

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Quelle: dpa/Neue Osnabrücker Zeitung 22. Februar 2012 13:09 Uhr

Vom Gerichtshof

EU lässt umstrittenes Urheberrechtsabkommen Acta überprüfen

Die EU-Kommission lässt das umstrittene Urheberrechtsabkommen Acta juristisch überprüfen. Die EU-Behörde werde den Text dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorlegen, um zu klären, ob er mit den europäischen Grundrechten vereinbar ist.

Neue Hoffnung für die ACTA-Gegner: Unter anderem hier in Osnabrück hatten tausende gegen das Urheberrechtsabkommen protestiert. Foto: Lewandowski

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Das kündigte EU-Handelskommissar Karel De Gucht am Mittwoch in Brüssel an. Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Acta) ist ein internationaler Handelspakt mit dem Ziel, Urheberrechte weltweit durchzusetzen.

Kritiker sehen in dem Abkommen eine Einschränkung von Freiheitsrechten im Internet. Nach anhaltenden Protesten hatten mehrere EU-Mitglieder wie Polen und Tschechien die Acta-Ratifizierung ausgesetzt. Deutschland hat beschlossen, das Abkommen bis zur Klärung offener Fragen vorerst nicht zu unterzeichnen.

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