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Mindestlohn-Entschließung scheitert im Bundesrat

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Quelle: dpa 10. Februar 2012 11:49 Uhr

Mindestlohn-Entschließung scheitert im Bundesrat

Berlin. Eine Initiative der SPD- oder Grünen-geführten Bundesländer zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns hat im Bundesrat keine Mehrheit gefunden. Zwar unterstützten am Freitag auch verschiedene CDU-Ministerpräsidenten grundsätzlich das Anliegen, gegen Lohndumping vorzugehen. Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) verlangte jedoch, dass dabei vor allem die Tarifpartner einbezogen werden müssten.

Eine Initiative der SPD- oder Grünen-geführten Bundesländer zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ist im Bundesrat gescheitert. Foto: Stephanie Pilick

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«Es besteht kein Zweifel, dass Dinge in Deutschland aus dem Lot geraten sind», räumte Lieberknecht mit Blick auf die Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse ein. Die CDU-Politikerin steht einer Koalitionsregierung mit der SPD in Thüringen vor. «Wer Vollzeit arbeitet, muss davon auch leben können», sagte sie.

Mehrere SPD-Politiker warfen der Union Verzögerungstaktik vor. Immer mehr Unionspolitiker würden die Probleme auf dem Arbeitsmarkt erkennen, wegen des Koalitionsfriedens mit der FDP jedoch weiter kuschen, sagte Baden-Württembergs Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD).

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