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Deutschland weist vier syrische Diplomaten aus
Mit der Geduld am Ende: Nach immer wiederkehrenden Klagen über den langen Arm des Assad-Regimes weist Deutschland vier syrische Diplomaten aus. Und es könnten noch weitere Schritte folgen.
Die Diplomaten - drei Männer und eine Frau - haben nun bis zum Wochenende Zeit, Deutschland zu verlassen. Auch ihre Familien müssen sie mitnehmen. Die Ausweisung ist der bisherige Tiefpunkt in den deutsch-syrischen Beziehungen, die sich - nach einer zwischenzeitlichen Erholung - seit Beginn der Proteste gegen Machthaber Baschar al-Assad vor einem Jahr wieder massiv verschlechtert haben.
Seit Monaten schon gibt es von Exil-Syrern in Berlin und anderswo Klagen darüber, dass sie vom Assad-Apparat schikaniert werden. Kurz nach Weihnachten wurde der syrischstämmige Grünen-Politiker Ferhad Ahma in seiner Wohnung überfallen. Am Dienstag wurden zwei Männer, die für die Botschaft aktiv waren, verhaftet: Sie stehen unter Verdacht, über ein Netz von Informanten Assad-Gegner ausgespäht zu haben. Insgesamt leben in Deutschland mehr als 32 000 Menschen mit syrischem Pass.
Bislang hatte es das Auswärtige Amt dabei belassen, den amtierenden Botschafter Radwan Loutfi zum Protest einzubestellen. Jetzt ist es mit der Geduld vorbei. Mit einer «Verbalnote» wurde Loutfi darüber informiert, dass seine vier Mitarbeiter binnen 72 Stunden ab nach Damaskus müssen. Grundlage dafür ist die «Wiener Konvention», wonach Diplomaten auch ohne Angabe von Gründen ausgewiesen werden können.
Westerwelle vermied es zunächst, im Detail zu sagen, warum die Assad-Leute Deutschland verlassen müssen. Zunächst war nur davon die Rede, dass sich die Syrer Aktivitäten zuschulde kommen ließen, «die mit dem Diplomatenrecht nicht vereinbar» gewesen seien.
Schließlich stellte er aber doch klar: ««In Deutschland werden keine syrischen Oppositionellen unter Druck gesetzt - jedenfalls nicht, ohne dass es Folgen gibt.» Die Bundesregierung werde «in keiner Weise tolerieren, wenn für den syrischen Staat Tätige in Deutschland einen direkten oder indirekten Beitrag dazu leisten».
Solche Ausweisungen sind, seit der Kalte Krieg zu Ende ist, im diplomatischen Umgang ziemlich selten geworden. Zuletzt traf es in Berlin im vergangenen Jahr fünf Libyer, als in Tripolis noch das Gaddafi-Regime an der Macht war.
Westerwelle machte jedoch deutlich, dass die Ausweisung der vier Syrer nicht unbedingt das letzte Mittel des deutschen Protests gewesen sein muss. Ausdrücklich behielt er sich am Donnerstag auch weitere Maßnahmen vor, wenn die Drangsalierung von Assad-Gegnern in Deutschland kein Ende nimmt. Im äußersten Fall wäre auch die Ausweisung von Botschafter Loutfi möglich.
Von der syrischen Exil-Opposition kam Lob für das harte Vorgehen. Von offizieller syrischer Seite gab es zunächst keine Reaktion. Mit vergleichbaren Gegenmaßnahmen täte sich das Assad-Regime auch schwer: Die deutsche Botschaft in Damaskus ist derzeit verwaist. Der bisherige Botschafter hat seine Arbeit eingestellt, einen Nachfolger gibt es nicht. Und Westerwelle denkt derzeit auch nicht daran, einen neuen Botschafter zu bestellen.
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