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Neue Gewalt in Syrien - USA schließen Botschaft
Moskau/peking/damaskus. Nach der gescheiterten Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat versinkt das Land im Bürgerkrieg. Bei erneutem Granatbeschuss starben in der Protesthochburg Homs nach Informationen von Oppositionsanhängern mindestens 52 Menschen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte Syriens Präsidenten Baschar al-Assad eindringlich zum sofortigen Rücktritt auf. Die Vetomächte Russland und China hätten nun Verantwortung dafür, dass das Blutvergießen weitergehen könne, sagte ein Regierungssprecher in Berlin.
Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, verurteilte die jüngste Offensive in der syrischen Stadt Homs. «Die syrischen Truppen setzen schwere Waffen gegen Zivilisten ein», sagte er. Andernorts wurden zwölf Zivilisten von den Truppen des Regimes getötet, wie Aktivisten mitteilten. Die Ortschaft Al-Rastan werde inzwischen von Deserteuren kontrolliert, hieß es.
Die beiden Vetomächte Russland und China hatten am Wochenende im Weltsicherheitsrat eine Verurteilung des Regimes von Präsident Baschar al-Assad verhindert. Außenminister Lawrow sprach von einer übereilten Abstimmung im Sicherheitsrat. Russland habe ausdrücklich noch um ein paar Tage Zeit gebeten, bis er und Auslandsgeheimdienstchef Michail Fradkow selbst Syrien besucht hätten, sagte Lawrow. Ein Konsens im Sicherheitsrat sei «durchaus realistisch» gewesen. Moskau will eine Resolution nur mittragen, wenn dort eine militärische Einmischung gegen Damaskus ausgeschlossen ist. Damit solle ein ähnliches Vorgehen wie in Libyen verhindert werden.
Zum Ziel der Gespräche mit Assad äußerte sich Lawrow nach Angaben der Agentur Interfax nicht. «Es ist traurig, dass die Resolution so ein Schicksal hatte», sagte er. Viele für Russland und China heikle Punkte seien zwar während der Verhandlungen gestrichen worden, dann aber sei der Entwurf übereilt zur Abstimmung gegeben worden.
Am Montag verließen die letzten US-Diplomaten Damaskus. Das US-Außenministerium begründete seine Entscheidung in Washington damit, dass die Regierung von Präsident Assad zusätzliche Schutzmaßnahmen ungeachtet der bedrohlichen Sicherheitslage verweigert habe. Nach mehreren Übergriffen auf ausländische Botschaften hätten die USA verlangt, dass eine Straße gesperrt werde, was die syrischen Behörden verweigerten.
US-Außenministerin Hillary Clinton hatte am Sonntag bei einem Besuch in Bulgarien erklärt, angesichts des «kastrierten» Sicherheitsrats müsse man die Bemühungen zur Unterstützung des syrischen Volkes außerhalb der UN verdoppeln. Dabei würden die USA eng mit den Verbündeten und Partnern zusammenarbeiten. Außerdem wollten die USA weitere Strafmaßnahmen gegen Syrien verhängen und bestehende Sanktionen ausweiten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte Syriens Präsidenten Baschar al-Assad zum sofortigen Rücktritt auf. «Präsident Assad hat an der Spitze seines Landes nichts mehr verloren», sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter im Auftrag der Kanzlerin. Merkel bezeichnete das Veto Russlands und Chinas als «herben Rückschlag» für die internationalen Bemühungen zur Beendigung der Krise.
Der russische Außenminister Lawrow sagte, einige Reaktionen auf das Veto im Sicherheitsrat seien an der «Grenze der Hysterie». China verurteilte den Entwurf der Resolution als einseitig. Kritik der syrischen Opposition, das chinesische Vorgehen sei eine «Lizenz zum Töten» für das Regime, wies das Außenministerium zurück.
Die Türkei warnte das Regime in Damaskus davor, das Scheitern der Syrien-Resolution im Weltsicherheitsrat als Freibrief zu betrachten. Einen Einsatz der türkischen Armee zum Schutz der Demonstranten im Nachbarland Syrien schließt Ankara jedoch aus. «Wir werden alles unternehmen», zitierte die türkische Nachrichtenagentur Anadolu am Montag den Vizeministerpräsidenten Bülent Arinc. Eine militärische Intervention sei für die Türkei aber keine Option. Staatspräsident Abdullah Gül sagte, sein Land bedauere das Scheitern der Syrien-Resolution. Die saudische Regierung erklärte, es müssten «entscheidende Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung in Syrien» ergriffen werden.
Der Nachrichtensender Al-Arabija meldete, die Außenminister der arabischen Golfstaaten wollten sich am kommenden Samstag in der saudischen Hauptstadt Riad treffen, um über den Syrienkonflikt zu sprechen. Einen Tag später sollen dann die Außenminister der Staaten der Arabischen Liga in Kairo zusammenkommen. Seit Beginn der anfangs friedlichen Proteste gegen Assad im März 2011 wurden nach unabhängigen Schätzungen fast 6000 Menschen getötet.
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