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BKA verlangt mehr Personal für Neonazi-Ermittlungen
Jena/wiesbaden. Das Bundeskriminalamt (BKA) fordert mehr Personal für die Ermittlungen zur rechtsextremen Terrorzelle «Nationalsozialistischer Untergrund» (NSU).
Die Bundesanwaltschaft geht nach internen Überprüfungen davon aus, dass sie der Terrorzelle nicht früher hätte auf die Spur kommen können. Generalbundesanwalt Harald Range hat einem Sprecher zufolge bereits am 22. November eine Evaluierungsgruppe aus vier Staatsanwälten ins Leben gerufen, die etwa 8000 Prüfvorgänge der Behörde aus den Jahren 1995 bis 2011 auf mögliche Versäumnisse hin überprüfte. Dabei ging es vor allem darum, ob die eigene Ermittlungszuständigkeit zu bis dato bekanntgewordenen mutmaßlichen Mitgliedern, Unterstützern oder Taten der NSU übersehen worden sein könnten.
Laut Behörde gab es in keinem Fall Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Sachbehandlung oder übersehene Ermittlungszuständigkeit der Bundesanwaltschaft in der Vergangenheit. «Vielmehr war die jeweilige Einschätzung auch aus der Sicht einer rückschauenden Betrachtung durchweg nachvollziehbar und rechtsfehlerfrei.»
Zuvor hatte der «Focus» berichtet, die frühere Vorsitzende Richterin des Bundesgerichtshofs, Ruth Rissing-van Saan, sei als interne «Sonderermittlerin» eingesetzt worden. Sie solle die Ermittlungsarbeit der Bundesanwälte in den vergangenen Jahren im rechtsradikalen Milieu überprüfen. Ein Sprecher stellte klar, dass Rissing-van Saan lediglich den schon fertigen Bericht daraufhin kontrollieren soll, ob die Prüfmethode plausibel war. Darum habe sie Range gebeten.
Unterdessen liegt nach Informationen des «Focus» ein kriminaltechnisches Gutachten vor, das die einzige Überlebende der Zelle, Beate Zschäpe, als Brandstifterin überführt. Ein Chemiker des Landeskriminalamtes Sachsen habe in Strümpfen der 37-Jährigen Rückstände gefunden, die höchstwahrscheinlich von Benzin stammten. Auch in den Resten der ausgebrannten Wohnung seien Benzinspuren gefunden worden. Zschäpe soll die Wohnung am 4. November 2011 angezündet haben, um Beweise zu vernichten.
Ihre Komplizen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos waren zuvor bei einem Bankraub im thüringischen Eisenach von der Polizei aufgespürt worden und hatten sich getötet. Dem aus Jena stammenden Trio werden unter anderem zehn Morde und eine Reihe von Banküberfällen zur Last gelegt. Laut «Spiegel» stehen nach BKA-Ermittlungen 17 Anmietungen von Leihwagen und Wohnmobilen durch die Gruppe in zeitlichem Zusammenhang mit deren mutmaßlichen Straftaten.
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