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Münchner Sicherheitskonferenz: Russland im Abseits
Konfrontation statt Kooperation - Russland und der Westen liegen in globalen Sicherheitsfragen über Kreuz. Die Münchener Sicherheitskonferenz bot am Wochenende einen politischen Schlagabtausch in altem Blockdenken.
Vor dem Hintergrund der Präsidentenwahlen in Russland im März und in den USA im November herrscht Stillstand in der Debatte um den Aufbau einer gemeinsamen Raketenabwehr. In Moskau wird erwartet, dass Premierminister Wladimir Putin ein zweites Mal in den Kreml einziehen wird - ein Mann, für den Russlands Status einer Großmacht politisches Gebot ist.
Lawrow beschwerte sich über eine noch immer unangemessene Rolle Russlands im Projekt der Raketenabwehr. US-Verteidigungsminister Leon Panetta machte aber klar, die USA und ihre Verbündeten schritten davon unbeirrt voran.
Das System soll vor Angriffen unberechenbarer Staaten wie dem Iran schützen. Russland befürchtet aber, dass es gegen seine Raketen gerichtet werden könnte. Moskaus Forderung nach einer Mitentscheidung beim Einsatz wird von der Nato abgelehnt.
Lawrow warnte eindringlich. In Russland schrillten die Alarmglocken. Das Verhältnis zur Nato müsse auf Gleichheit und gegenseitiger Achtung beruhen. Davon seien die Verhandlungen weit entfernt: «Ich sehe kein Licht am Ende des Tunnels.»
Wie sehr das abgekühlte Verhältnis der Großmächte auf die globale Sicherheit durchschlägt, zeigte für den türkischen Außenminister Ahmet Davutoglu eben dieses Nein Chinas und Russlands zu der - ohnehin schon schwachen - Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat.
Davutoglu sagte am Sonntag, die arabische Welt leide auch mehr als 20 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs in Europa unter den alten Machtmustern. «Wir wollen den Kalten Krieg in unserer Region beenden», sagte er. Ein Anfang sei mit der Demokratiebewegung, dem arabischen Frühling, gemacht. «Wir können sehr optimistisch sein, wenn wir nach Nordafrika blicken.»
Mit einem unverblümten und erfrischenden Auftritt gewann die jemenitische Journalistin und Friedensnobelpreisträgerin Tawakkul Karman - eine laute Stimme des arabischen Frühlings - ungeteilte Aufmerksamkeit und Zuneigung.
Karman machte ihrer Empörung über Russland und China Luft: «Diese beiden Länder unterstützen das kriminelle Regime von Baschar al Assad. Im Namen der tapferen arabischen Jugend verdamme ich dieses Regime. Der Krieg, den al Assad führt, ist ein Krieg gegen die Menschlichkeit.»
Schon am Vorabend war Clinton die Verärgerung über das Veto anzumerken: «Ich hatte gehofft, dass wir noch in letzter Minute einen Weg finden könnten, einige der russischen Bedenken auszuräumen. Ich habe angeboten, daran in einer konstruktiven Weise zu arbeiten. Das war nicht möglich.»
Das abgekühlte Verhältnis zwischen Russland und den USA lässt Regierungen in Europa sorgenvoll nach Washington blicken, wo US-Präsident Barack Obama eine tiefgreifende und kostensparende Militärreform vorantreibt.
Amerikanische Truppen werden in großem Stil Europa und vor allem Deutschland verlassen. Sicherheitspolitisch an Bedeutung gewinnt der asiatisch-pazifische Raum, wo sich die USA wirtschaftlich und politisch der Herausforderung Chinas stellen.
Dennoch versicherte Clinton: «Europa ist und bleibt für uns der Partner der ersten Wahl.» Panetta ergänzte: «Unser militärischer Fußabdruck in Europa wird auch in Zukunft größer sein als in allen anderen Teilen der Welt.»
Clinton sagte: «Wenn Präsident Barack Obama sagt, dass Europa der Eckpfeiler unseres Engagements in der Welt ist, dann sind das nicht nur beruhigende Worte. Das ist die Wirklichkeit.»
Panetta räumte in München ein Missverständnis aus. Er stellte klar, dass die US-Truppen in Afghanistan wie vereinbart bis Ende 2014 kampfbereit bleiben werden. Kurz vor München hatte er noch den Verbündeten den Eindruck vermittelt, das Ende des Kampfeinsatzes auf 2013 vorziehen zu wollen.
Dass Sicherheit auch in einem anderen Sinne kostspielig sein kann, erläuterte der scheidende Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann am Beispiel Griechenlands. Er warnte vor kaum vorstellbaren Folgeschäden: «Wenn Griechenland fällt, öffnen wir eine neue Büchse der Pandora. Es geht nicht nur um Griechenland, sondern um Europa.» Bei der Diskussion Ackermanns unter anderem mit dem italienischen Premier Mario Monti, dem US-Investor George Soros und dem ehemaligen deutschen Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) ging es auch um die innere Sicherheit von Ländern, wo Menschen unter der Last des Sparens ihrem Ärger immer häufiger auf der Straße Luft machen.
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21.05.2011
