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Nato: Milliarden für Militär und Polizei Afghanistans
Brüssel. Mit jährlichen Milliardensummen der internationalen Gemeinschaft sollen nach Ansicht der Nato zukünftig Armee und Polizei Afghanistans finanziert werden.
Er bestätigte Überlegungen in der Nato, die afghanischen Sicherheitskräfte zu verkleinern. «Es gibt noch keine Entscheidung über die längerfristige Stärke der Sicherheitskräfte und darüber, wer die Rechnung bezahlt», sagte Rasmussen. «Die Zukunft Afghanistans geht die gesamte internationale Gemeinschaft an», meinte er. «Und das gilt auch für die langfristig Finanzierung der afghanischen Sicherheitskräfte.»
Derzeit verfügt Afghanistan über etwa 176 000 Soldaten und 143 000 Polizisten. Diese knapp 320 000 Mann waren in den vergangenen Jahren mit großem Aufwand ausgebildet worden. Der französische Verteidigungsminister Gérard Longuet sagte, Frankreich und andere Verbündete - darunter auch die USA - hielten längerfristig eine Stärke von 230 000 Soldaten und Polizisten für «vernünftig». Dies bedeute aber, dass jährlich 1,1 Milliarden Dollar nötig seien. Longuet: «Das sind Beträge, die die internationale Solidarität nicht überfordern.»
Die Minister vereinbarten auch stärkere Anstrengungen, um das Einsickern radikalislamischer Talibankämpfer in die afghanischen Sicherheitskräfte zu verhindern. Im Januar waren vier französische Soldaten von einem Mann erschossen worden, der sich bei der afghanischen Armee hatte einstellen lassen. Künftig sollen beispielsweise anhand biometrischer Daten und Ausweis Kandidaten für einen Posten bei Armee und Polizei besser auf mögliche Vorstrafen geprüft werden.
Afghanistan solle ab 2013 schrittweise mit eigener Armee und Polizei die Sicherheitsverantwortung im ganzen Land von der derzeit 130 000 Soldaten zählenden internationalen Schutztruppe Isaf übernehmen, bekräftigte Rasmussen. Bis Ende 2014 werde die Isaf sich zunehmend auf eine Unterstützerrolle zurückziehen: «Das heißt Training und Hilfe. Und wenn nötig heißt das auch, dass wir an der Seite unserer afghanischen Partner kämpfen.»
Die knapp 6000 Soldaten starke Kosovo-Truppe der Nato, KFOR, wird vorerst nicht verkleinert. «Die Lage ist dort unverändert schwierig», sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière am Freitag. «Ich sehe zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Möglichkeit, weitere Truppen zurückzuziehen.» Unter Führung der Nato haben 29 Staaten derzeit knapp 5800 Soldaten im Kosovo stationiert. Deutschland ist mit knapp 1400 Soldaten der größte Truppensteller.
Auch Rasmussen sagte, die Nato beharre darauf, dass sich alle Bürger des Landes im gesamten Kosovo frei bewegen können: «Deswegen müssen wir die derzeitige Präsenz beibehalten. Und wir können sie nur verringern, wenn die Umstände das erlauben.» Die Truppe soll mit einem Mandat der Vereinten Nationen Feindseligkeiten zwischen der albanischen Bevölkerungsmehrheit und der serbischen Minderheit im Norden des Landes verhindern. Ursprünglich hatte die Nato geplant, die Truppenstärke im Februar zu halbieren.
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