Neues Kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus

Dieter R., Dienstag, Januar 24 um 18:55 Uhr Falsches Verhältnis Ich habe nicht einen einzigen der Neonazi-Artikel in den letzten Wochen kommentiert, sondern sie einfach kopfschüttelnd ignoriert. Aber wenn jetzt auch noch solche Artikel nachfolgen, schlägt irgendwann das Überdruck-Ventil an. Völlig unreflektiert wird seit Wochen von einer "braunen Terrorzelle" gesprochen, einer Bezeichnung, die nicht mal in Ansätzen haltbar ist. Als kleine Nachhilfe für einige Redakteure: Erstens ist das Ziel des Terrors die Einrichtung einer neuen politischen Ordnung. So verabscheuungswürdig die Morde auch gewesen sind, es waren Morde, die aus Hass geschahen, ohne weiteres Ziel. Denn egal wie viele Morde die Herrschaften noch hätten begehen können, eine andere politische Ordnung wäre dadurch nicht herbeigeführt worden, völlig unabhängig davon, welches System die beiden "Glatzen" favorisiert haben mögen. "Echter" Terror richtet sich daher immer an eine Regierung bzw. Vertreter des jeweils verhassten Systems (vgl. RAF). Dennoch können selbsternannte Antifaschisten in Berlin und Hamburg täglich noch so viele (u.a. Polizei-)Autos abfackeln, wie sie wollen. Und sie können auch ruhig mit Flaschen, Betonplatten und Brandsätzen nach Polizisten (=Vertreter der Staatsmacht!!) werfen - niemals würde unserer Medienlandschaft dabei das Wort "Terrorismus" über die Lippen kommen. Warum eigentlich nicht? Hier wäre es jedenfalls zutreffend!
Zweitens gehören zu einer terroristischen Vereinigung mindestens drei Personen. Zwei mögliche Kandidaten sind tot, und solange die gute Frau Zschäpe schweigt und ihr nichts nachgewiesen werden kann, außer mit den beiden Hauptprotagonisten befreundet gewesen zu sein, zerplatzt der hochtrabende Begriff der "terroristischen Vereinigung", die zumindest in der Vergangenheit aktiv gewesen sein soll, wie eine Seifenblase!

Wieder einmal wird die Chimäre einer "braunen Bedrohung" konstruiert, die sich selbst auf den 1. Blick bereits als heiße Luft entpuppt. Im Gegensatz zu den Parteien im Bundestag halte ICH mich an die Vorgabe des Grundgesetzes, das aussagt, dass kein Mensch aufgrund seiner (politischen) Weltanschauung bevorzugt oder benachteiligt werden darf. Daher ist für mich jeder Mord gleich verwerflich, unabhängig davon, wer ihn begeht. Die braunen Pseudo-Terroristen sollen also von 2000-2006 neun Morde an Ausländern begangen haben. Beleuchten wir mal den Rechtsextremismus in seiner gesamten Bandbreite, so hat es seit der Vereinigung von BRD und DDR, also in den letzten 19 Jahren, insgesamt 150 Todesopfer rechtsextremer Gewalt gegeben. Das sind 150 Morde zuviel, ohne Frage! Die Zahl stammt von einer ultralinken Seite, für die ich hier keine Werbung machen möchte. Aber aufgrund der Quelle unterstelle ich daher mal, dass "150" das Maximum ist, was sich an Opferzahlen herausholen lässt. Aus einer anderen Quelle, die hier zu verlinken unerwünscht sein dürfte, geht hervor, dass im gleichen Zeitraum ca. 7.500 (in Worten: Siebentausendfünfhundert) Deutsche Staatsbürger von Ausländern(!) getötet worden sind. Ich bedauere jeden der insgesamt 7.650 Morde gleichermaßen, aber es dürfte offensichtlich sein, dass somit der Löwenanteil meines Mitleids zwangsweise für die 7.500 getöteten Deutschen benötigt wird und für die 150 Ausländer nur ein Bruchteil übrig bleibt. Hier ist es dringend geboten, mal das Verhältnis zur "Pseudo-Terrorzelle" aufzuzeigen: Wegen neun getöteten Ausländern (davon 8 Türken, die seinerzeit selbst der Türkei piepegal gewesen waren) hatten die Medien tagelang nichts anderes zu berichten, Lichterketten hier, Trallala da, Oberdeppendorf ist bunt statt braun, ein Pattex-"Präsident", der sich in seiner Weihnachtsansprache und bei jedweder folgenden möglichen Gelegenheit darauf bezog, weil er sich da ja des Zuspruchs sicher sein durfte, usw. usf.
Und auf der anderen Seite 7.500 getötete Deutsche, denen nicht einmal ansatzweise solche Aufmerksamkeit zuteil wurde. Im Gegenteil: Das übliche Schweigen, Verheimlichen, Bagatellisieren. Diese Doppelmoral, die den Opfern von Rechtsextremisten einen Sonderstatus bzgl. des öffentlichen Mitleids zukommen lässt, ist einfach unerträglich...

Und zur Krönung nun der obige Artikel:
Nachdem schon das Wort "Terrorismus" so locker von der Hand in die Tastatur ging, werden nun mal wieder vorsätzlich die Worte "Rechts" und "Rechtsextrem" als Synonyme verwendet. Dadurch wird allen (auch liberalen) Parteien im entsprechenden Bereich automatisch ein braunes Etikett angepappt. Ist ja auch viel einfacher, jemanden mit der braunen Keule mundtot zu machen, anstatt sich ihm im offenen Diskurs zu stellen.
Die Sozialisten predigen immer die Gleichheit, doch bei näherem Hinsehen bezeichnet das maximal die Gleichheit unter ihresgleichen. Jeder Andersdenkende ist ein Klassenfeind, der mit aller Macht und allen Tricks bekämpft werden muss.

Ich kann den Kommentar von Karl S. daher nur bestätigen: Es ist schon bezeichnend, dass gewisse (ultralinke) Organisationen die geforderte Erklärung nicht abgeben wollen. Da ein solches Lippenbekenntnis für sie eine Kleinigkeit wäre, ist es einfach offene Dreistigkeit, die hier mit einer "Wozu verstellen, es geht doch auch so!?"-Einstellung an den Tag gelegt wird.

Eduard Paschulke, Dienstag, Januar 24 um 12:29 Uhr Vorsicht, Schlapphüte! Da müssen die Bundesregierung, die Kirchen und die Verbände aber verdammt aufpassen! Bekanntlich überwacht der Verfassungsschutz antifaschistische Bündnisse am allerliebsten.

Karl S., Dienstag, Januar 24 um 08:21 Uhr Knete ja. Grundgesetz nein. Es geht um viel Geld mit denen fragwürdige Aktionen und Bündnisse gerade im Osten der Republik ihre Kassen füllen wollen. 24 Millionen Euro soll verteilt werden. Die Bündnisse wollen das Geld, weigern sich aber etwas eigentliche Selbstverständliches zu tun: Zu bescheinigen, dass sie mit dem Geld keine verfassungsfeindlichen Aktivitäten unterstützen und sie auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Das ist entlarvend.