„Wir brauchen einen Marshallplan“

Herr Sommer, die SPD hält einen Einstieg in die Rente mit 67 erst dannfür möglich, wenn die 60- bis 64-Jährigen mindestens zu 50 Prozent sozialversicherungspflichtigbeschäftigt sind. Einverstanden?

Die Forderung, die Rente mit 67 vorerst auszusetzen, ist auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung. Ich glaube nicht, dass man bei älteren Beschäftigten eine geringere Beschäftigungsquote ansetzen sollte als bei anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Ich möchte aber auch noch einmal sagen, dass es uns nicht um einen ideologischen Kampf gegen die Rente mit 67 geht. Diejenigen, die länger arbeiten können, sollen das tun, wenn sie es wollen. Sie können dann entsprechend dem skandinavischen Modell zusätzliche Rentenansprüche erwerben. Uns geht es um die Menschen, die aus psychischen und physischen Gründen einfach nicht mehr können. Sie müssen vor Rentenkürzungen und Altersarmut geschützt werden.

Gibt es Fortschritte in dieser Diskussion?

Mit Arbeitsministerin von der Leyen stehen wir in einem intensiven und konstruktiven Dialog, ebenso mit Horst Seehofer. Der CSU-Chef sieht wie wir, dass es ein doppeltes Problem gibt: Erstens sind da die Abschläge, wenn jemand das allgemeine gesetzliche Rentenalter nicht erreicht. Zweitens sinkt das allgemeine Rentenniveau durch die Dämpfungsfaktoren der Rentenreformen, und natürlich darf man die gebrochenen Erwerbsbiografien durch die Massenarbeitslosigkeit und in Ostdeutschland nicht vergessen. Alles zusammen führt zwangsläufig zu Altersarmut. Ich habe den Eindruck, dass die CSU die Rente mit 67 auch im bayerischen Landtagswahlkampf zum Thema machen will. Die Gewerkschaften werden ebenfalls nicht ruhen und die Alterssicherung im Bundestagswahlkampf zum Thema machen.

Welche weiteren Wahlprüfsteine wollen Sie aufstellen?

In einer Klausurtagung des DGB-Bundesvorstandes haben wir drei zentrale Themen festgelegt: Neben der Alterssicherung geht es darum, wie wir die Krisensituation in Europa so eindämmen, dass wir in Deutschland und Europa Beschäftigung und wirtschaftliche Stabilität erhalten. Drittens geht es um eine neue Ordnung der Arbeit. Dazu gehören unter anderem der Kampf gegen Niedriglöhne, die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns und der Kampf gegen den Missbrauch von Leiharbeit, Werkverträgen und Minijobs. Außerdem wollen wir insgesamt das Tarifsystem wieder stärken. Wir werden Parteien und Kandidaten daran messen, wie sie mit diesen drei Kernforderungen umgehen.

Sie beklagen eine soziale Schieflage bei der Bewältigung der Staatsschuldenkrise. Woran machen Sie das fest?

Nehmen wir das Beispiel Griechenland. Die Maßnahmen, die jetzt von der EU und vom Internationalen Währungsfonds durchgesetzt werden, führen nicht zu einer Lösung, sondern zu einer Vertiefung der Krise, weil die Wirtschaft schrumpft und sich die Rezession sprunghaft verschärft. Wenn man dieses Modell auf andere Krisenstaaten überträgt, dann schadet man zuerst den Volkswirtschaften in Spanien, Portugal und Italien, später dann aber natürlich auch in Deutschland. Denn über 40 Prozent unserer Exporte gehen in den Euroraum, über 60 Prozent in die gesamte EU.

Was ist zu tun?

Wir brauchen ein europäisches Konjunkturprogramm, einen Marshallplan im dreistelligen Milliardenbereich, etwa in den Bereichen Breitbandkommunikation und Energiewende. Denn wir überwinden die Staatsfinanzkrise nur dann, wenn die Staaten insgesamt wieder wirtschaftlich stabil werden, sie ausreichende Steuereinnahmen haben und nicht länger gezwungen werden, auf die Kapitalmärkte zu gehen und sich dort von Spekulanten erpressen zu lassen.

Konjunkturprogramme sind allerdings nicht unumstritten...

Richtig, aber ich erinnere an die Debatte in Deutschland in der Wirtschaftskrise 2008/2009. Was habe ich mir alles anhören müssen, als wir die Abwrackprämie gefordert haben. Heute gilt diese Maßnahme weltweit als vorbildlich, weil jeder gesehen hat: Die Mischung aus Bankenrettung, Kurzarbeit und Konjunkturprogramm hat dazu beigetragen, dass wir extrem schnell aus der Krise herausgekommen sind. Warum sollte das nicht auch in Europa passieren?

Wo soll das Geld für einen Marschallplan denn herkommen? Noch mehr Verschuldung kommt ja wohl kaum infrage...

Bei der Verschuldung sind nicht die Ausgaben der Staaten der Kern des Übels, sondern vielmehr, dass die Staaten nicht genügend Einnahmen haben. Wenn Irland praktisch keine Unternehmenssteuern erhebt, dann ist klar, dass man dort die staatlichen Aufgaben über Kredite finanzieren muss. Wenn man in Deutschland in weiten Bereichen darauf verzichtet, Groß- und Spitzenverdiener, Erbschaften und Vermögen ausreichend zu besteuern, dann darf sich niemand wundern, dass die Schulden steigen. Das muss sich endlich ändern.

Wäre nicht auch eine Finanztransaktionssteuer eine Möglichkeit?

Eine solche Steuer wäre in doppelter Hinsicht sinnvoll. Diejenigen, die die Krise verursacht haben und sie weiter anheizen, würden zur Kasse gebeten. Gleichzeitig könnte man die zusätzlichen Einnahmen einsetzen, um die Krise zu bekämpfen. Wir fordern überdies, Konjunktur- und Investitionsprogramme auch durch eine Vermögensabgabe oder eine Vermögensanleihe zu finanzieren. Außerdem: Wenn die Europäische Zentralbank Geld hat, für einen Zinssatz von einem Prozent den Banken Geld zu leihen, mit dem diese dann wiederum die Staaten finanzieren zu Zinssätzen von sechs bis 13 Prozent, dann ist das nur ein Gewinnoptimierungsprogramm für die Banken. Stattdessen könnten die Staaten das EZB-Geld auch direkt zu einem Zinssatz von einem Prozent erhalten und damit Rettungsschirme und Investitionen finanzieren.

Wie hoch müsste eine Finanztransaktionssteuer sein? Im Gespräch sind ja 0,1 Prozent bei Wertpapieren und 0,01 Prozent bei Derivaten ...

Entscheidend ist die Differenzierung. Unser Problem ist ja nicht der Aktienhandel, sondern die Spekulation mit Derivaten, mit Spekulationspapieren und insbesondere auch der entsprechende weltweite Handel, der über Computer und per Knopfdruck erfolgt. Wir wissen, dass heute bis zu drei Billionen Euro innerhalb einer Stunde global über den elektronischen Handel bewegt werden. Wenn man das eindämmen will, dann muss man den Computerhandel abschöpfen. Das bringt richtig viel Geld. Und da reichen dann wahrscheinlich niedrige Sätze aus.

Die FDP fordert stattdessen die Einführung der britischen Stempelsteuer ...

Das wäre ein gefährlicher Irrweg. Denn damit sagt die FDP: Wir wollen den Aktienhandel besteuern, aber die Derivate ausnehmen. Wir aber wollen alle Finanztransaktionen besteuern. Nur den Aktienhandel zu besteuern wäre Irrsinn. Denn Aktienhandel dient unter anderem dazu, die Kapitalbasis von Unternehmen, also der Realwirtschaft, so zu verbessern, dass sie investieren können. Das ist der ursprüngliche Sinn des Börsenhandels und nicht Spekulation. Nun zu sagen, die Derivate, diese Schachtelgeschäfte, diese Wetten auf Verluste und sogar auf den eigenen Ruin, nehmen wir aus der Besteuerung heraus, ist eine Verhöhnung der menschlichen Vernunft. Die FDP ist und bleibt offenbar die Partei der Spekulanten. So wird sie aus ihrem Tief nicht herauskommen.