Bundestagspräsident Lammert kritisiert Medien im Fall Wulff

Herr Lammert, Bundespräsident Christian Wulff steht unter Druck wegen der Umstände seiner Hausfinanzierung und wegen Urlaubsaufenthalten bei befreundeten Unternehmern. Hat er sich selbst und das Amt beschädigt?

Die Art und Dauer der Auseinandersetzung haben zweifellos nicht nur den Amtsinhaber persönlich enorm strapaziert, sondern auch das Amt und seine Autorität berührt. Das hat Christian Wulff öffentlich eingeräumt. Allerdings muss sich nicht nur der Bundespräsident fragen, ob er mit den privaten Vorgängen und den damit verbundenen Vorwürfen angemessen umgegangen ist, auch die Medien haben Anlass zu selbstkritischer Betrachtung ihrer offensichtlich nicht nur an Aufklärung interessierten Berichterstattung.

Kann Christian Wulff noch ein unbefangener Präsident sein, da er doch von Vertrauenserklärungen von Kanzlerin Angela Merkel abhängig ist?

Der Bundespräsident ist für fünf Jahre gewählt und in der Wahrnehmung seines Amtes als Staatsoberhaupt nicht von Vertrauenserklärungen anderer Verfassungsorgane abhängig, wohl aber vom Vertrauen der Menschen, die er vertreten soll und will.

Was halten Sie von einer Art Bonitäts-Prüfung für Politiker, die höchste Ämter anstreben? In den USA gibt es nicht nur den Gesundheitscheck, sondern auch Prüfung der Bücher…

Solche Maßnahmen sind gut gemeint, aber wenig hilfreich. Ich teile nicht die Hoffnung, dass sie die erhofften ultimativen Aufschlüsse bringen. Die einzige Wirkung, die ich sehe: Immer weniger geeignete Leute finden sich bereit, in die Politik zu gehen. Im Übrigen erreicht in Deutschland keiner ein hohes Amt, der sich nicht einem virtuellen Bonitäts-Check der Medien unterzogen hat. Und wenn ich mir die Reihe der deutschen Kanzler und Bundespräsidenten und die Reihe der amerikanischen Präsidenten und Gouverneure in den letzten 60 Jahren vergleichend anschaue, kann ich nicht erkennen, dass wir in Deutschland schlecht gefahren sind.

Die Kanzlerin mit Pickelhaube in britischen Zeitungen, italienische Blätter zeigen sie mit Hitler-Bart. Wie erklären Sie sich, dass unsere Nachbarn wieder das Bild vom hässlichen Deutschen zeichnen?

Erstens sind solche geschmacklosen Übertreibungen nicht wirklich neu. Zweitens kann ich nicht erkennen, dass DIE Nachbarn wieder den hässlichen Deutschen entdecken. Ich stelle vielmehr mit einigem Erstaunen fest, dass sich beispielsweise die Polen ausdrücklich einen stärkeren Auftritt der Deutschen in der aktuellen Europa-Krise wünschen. Bisher haben sie aus verständlichen historischen Gründen jede auch nur vermutete Neigung zu deutschem Größenwahn mit besonderer Sensibilität registriert. Also: So ärgerlich die genannten Beispiele sind, sie sind nicht typisch.

Alt-Kanzler Helmut Schmidt hat vor einer deutschen Führungsrolle gewarnt. Teilen Sie die Befürchtung, dass dies Deutschland isoliert?

Wenn es ein bloßes Führungs-Gebaren gäbe, dann wäre diese Befürchtung berechtigt. Aber davon kann keine Rede sein. Europa wartet nicht darauf, dass die Deutschen sich aufplustern. Aber es erwartet, dass die Deutschen mit der größten und leistungsstärksten Volkswirtschaft in der EU, der größten Einwohnerzahl aller Mitgliedstaaten und mit der zentralen Lage ihre sich daraus ergebende Verantwortung erkennbar wahrnehmen. In dem Wunsch nach einer stärkeren deutschen Führungsrolle gibt es offenkundig zwischen dem polnischen Ministerpräsidenten, seinem italienischen Amtskollegen und dem französischen Staatspräsidenten volles Einvernehmen. Auch aus Skandinavien und dem Baltikum kommen solche Signale.

Großbritannien sagt Nein zu einer einheitlichen Kontrolle der EU-Haushalte. Gibt es mittelfristig ein Europa ohne die Briten?

Das hoffe ich nicht, und ich erwarte es auch nicht. Mit Blick auf den jüngsten EU-Gipfel finde ich es nicht erstaunlich, dass Großbritannien sich den weiteren, vereinbarten Integrationsschritten nicht angeschlossen hat. Die britische Regierung ist schließlich angetreten, die bereits erreichte europäische Einigung zurückzuführen. Erstaunlich finde ich vielmehr, dass Großbritannien sich als einziges Land verweigert hat, im Gegensatz zu neun weiteren EU-Ländern, die den Euro nicht haben.

Ist Großbritannien gut für Europa?

Daran habe ich keinen Zweifel. Ebenso sicher bin ich mir, dass Europa gut für Großbritannien ist. Dass die Briten diese Frage deutlich zögerlicher beantworten, beschreibt das Problem.

Sie haben mit Erfolg auf der stärkeren Beteiligung des Bundestages an Euro-Rettungsmaßnahmen bestanden. Das kostete Zeit und hat in Brüssel Murren ausgelöst. Verlottern die demokratischen Sitten?

Bei uns in Deutschland nicht. Man darf nicht übersehen: Wir haben in jedem EU-Mitgliedsland unterschiedliche Verfassungen. Schon der Vergleich zwischen den beiden Erzfreunden Deutschland und Frankreich zeigt signifikante Unterschiede. Wir haben in Deutschland nach unserer Verfassung zu arbeiten und es ist Teil meiner persönlichen Aufgabe, darauf zu achten, dass dies tatsächlich geschieht.

Im Grundgesetz steht, dass allein der Bundestag über den Bundeshaushalt entscheidet. Kommt im nächsten Jahr die Fiskalunion, hätte die Europäische Kommission aber Rechte, einzugreifen. Tut sich da ein Widerspruch auf?

Das ist der Intelligenz-Test für die Vereinbarungen des jüngsten EU-Gipfels, die ich ausdrücklich begrüße. Haushaltskontrollen sind richtig, weil die bisherigen Regeln die dringend nötige Ausgaben-Disziplin nicht herbeigeführt haben. Ich könnte mir dieses Verfahren als denkbare Lösung vorstellen: Die nationalen Regierungen werden verpflichtet, ihre Haushaltsentwürfe der EU-Kommission oder einem EU-Währungskommissar vorzulegen. Die oder der prüft, ob die Angaben bei Einnahmen und Ausgaben plausibel sind oder ob schöngerechnet wird. Sie prüfen auch, ob sich die Schulden im Rahmen der Stabilitätskriterien bewegen. Gibt es keine Einwände, wird das Haushaltsrecht des jeweiligen Parlamentes nicht berührt. Gibt es Bedenken, müssten diese in den Haushaltsberatungen ausgeräumt werden. Geschieht dies nicht, greifen die auf dem jüngsten EU-Gipfel beschlossenen Sanktionen, die damit gewissermaßen parlamentarisch akzeptiert sind.

Haben die rechtsterroristischen Mordtaten das Ansehen Deutschlands geschmälert?

Da bin ich mit der Auskunft vorsichtig, weil ich keine vollständige Wahrnehmung des Deutschland-Bildes habe. Mich hat in den letzten drei Wochen niemand meiner ausländischen Gesprächspartner auf dieses Ereignis in einer Weise angesprochen, die Grund zur Sorge gäbe. Die allermeisten wissen, dass – wiederum aus historischen Gründen – kein anderes Land mit dem Thema Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus empfindlicher umgeht als wir.

Sie haben eindringliche Worte der Entschuldigung für die Hinterbliebenen der Opfer des Rechtsterrors gefunden. Welche Möglichkeit der Wiedergutmachung sehen Sie?

Es gibt Ereignisse, die nicht wiedergutzumachen sind. Ich habe mich im Übrigen nicht dafür entschuldigt, dass der Staat das Leben dieser Menschen nicht hat schützen können. Das kann er in Hunderten und Tausenden anderer Fälle bedauerlicherweise auch nicht. Ich habe mich dafür entschuldigt, dass der Staat in Gestalt seiner Ermittlungsbehörden die Angehörigen der Opfer zum Teil jahrelang als Verdächtige behandelt hat. Dies geschah mit einer für mich unbegreiflichen Einäugigkeit und Rücksichtslosigkeit zugleich.

Das Umfeld des Bundespräsidenten dementiert, dass es Streit um die geplante Gedenkfeier für die Neonazi-Opfer gibt…

Der Bundespräsident, das Kanzleramt und ich waren uns sehr schnell einig, dass wir eine Gedenkfeier veranstalten. Deren Ausgestaltung sollte in Ruhe beraten werden, insbesondere unter Beteiligung der Angehörigen. Dabei hat es zu keinem Zeitpunkt irgendeine Auseinandersetzung gegeben. Die Hartnäckigkeit, mit der das behauptet wird, ist nervig und ärgerlich.

Kritik wird lauter: Wulff soll sich zu Kredit äußern
Die Kritik an Bundespräsident Christian Wulff wegen eines umstrittenen Privatkredits von 500 000 Euro wird lauter. Politiker der Opposition und andere... mehr

Merkel stärkt Wulff den Rücken
Rückendeckung für Christian Wulff: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem seit einer Woche in der Kritik stehenden Bundespräsidenten am Montag noch einmal... mehr

Warnungen vor völliger Isolation Großbritanniens
Als Reaktion auf den Gipfel-Streit mit Premierminister David Cameron warnen deutsche Politiker parteiübergreifend vor einer völligen Isolation... mehr