Bundespräsident Christian Wulff bleibt im Amt und entschuldigt sich

Zum Nachlesen: Die Erklärung des Bundespräsidenten im Wortlaut

Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich zurückhaltend zu der Erklärung Wulffs. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: „Die Worte des Bundespräsidenten stehen für sich. Ihnen ist nichts hinzuzufügen." Die Kanzlerin hat Wulff seit Beginn der Kreditaffäre zweimal ihr Vertrauen ausgesprochen.

Der Bundespräsident erklärte, private Freundschaften hätten seine Amtsführung nicht beeinflusst. „Dafür stehe ich." Zu keinem Zeitpunkt habe er in einem seiner öffentlichen Ämter jemandem „einen unberechtigten Vorteil gewährt". Er bedauere die entstandenen Irritationen. Er nehme alle Vorwürfe sehr ernst. Alle Auskünfte seien erteilt worden, sagte Wulff. Zur Einsicht in seinen Kredit von 500 000 Euro sei die BW-Bank umfassend vom Bankgeheimnis befreit worden.

"250 Einzelfragen jeder Art beantwortet"

Auch seine Ferienaufenthalte bei Freunden habe er offengelegt. Er habe über 250 Einzelfragen jeder Art beantwortet. Wulff räumte ein, dass für Amtsträger im Grenzbereich zwischen Dienstlichem und Privatem Transparenz erforderlich sei. Er hätte den Privatkredit dem niedersächsischen Landtag seinerzeit als Ministerpräsident offenlegen sollen, gestand er zu. „Das war nicht geradlinig und das tut mir leid. Ich sehe ein, nicht alles was juristisch rechtens ist, ist auch richtig."

Wulff bedauerte, dass er Glaeseker entlassen musste. Gründe dafür nannte er aber nicht. Glaeseker bat dem Vernehmen nach selbst um seine Entlassung. Aus dem Umfeld des Präsidialamtes verlautete, inzwischen sei auch das Privatleben Glaesekers ins Visier genommen worden. Auch zum Schutz seiner Familie sei er nicht bereit gewesen, das hinzunehmen. Seine Aufgaben soll ab sofort die bisherige Stellvertreterin Petra Diroll kommissarisch übernehmen.

"Spiegel" veröffentlicht weitere Einzelheiten des Kredits

Wulff sieht sich seit über einer Woche mit Vorwürfen wegen eines Hausdarlehens und zu enger Kontakte zu reichen Unternehmern konfrontiert. Am Donnerstag machte das Magazin „Der Spiegel" weitere Einzelheiten des Kredits öffentlich. Danach bekam Wulff das Anschlussdarlehen für sein Eigenheim von 500 000 Euro bei der BW-Bank zu auffallend günstigen Konditionen.

Wulff habe - nach der Ablösung des Kredits beim Unternehmerpaar Geerkens - bei der BW-Bank keinen normalen Immobilienkredit erhalten, sondern ein komplexes Finanzkonstrukt, heißt es in dem Bericht. Wulffs Rechtsanwälte hielten dem entgegen, die Darstellungen des „Spiegels" seien so nicht richtig.

Staatsanwaltschaft: Geschehen "strafprozessual unverdächtig"

Nach mehreren Strafanzeigen muss Wulff keine Ermittlungen befürchten. Die Beziehungen zu den befreundeten Unternehmern und die von ihnen gewährten Vergünstigungen ließen „das Geschehen insgesamt als plausibel und strafprozessual unverdächtig erscheinen", teilte die Staatsanwaltschaft Hannover am Donnerstag mit. In den vergangenen Tagen waren bei der Staatsanwaltschaft neun Anzeigen gegen Wulff mit dem Vorwurf der Korruption eingegangen.

Die Opposition im Bundestag hatte seit einigen Tagen von Wulff eine persönliche Stellungnahme verlangt. Ernsthafte Forderungen nach seinem Rücktritt erhob sie bisher aber nicht. Kritisiert wurde, dass Wulff Fragen, die es in der Bevölkerung zu Recht gebe, von seinen Anwälten beantworten lasse.

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte der „Passauer Neuen Presse" (Donnerstag): „Niemand kann sich wünschen, dass innerhalb von zwei Jahren der zweite Bundespräsident zurücktritt. ... Damit würde das Vertrauen in die demokratischen Institutionen schwer beschädigt. Umso wichtiger ist jetzt Aufklärung."

Grünen-Geschäftsführerin Steffi Lemke sagte der „Welt" (Donnerstag), es sei ein merkwürdiger Vorgang, wenn ein Bundespräsident Fragen nur noch von seinen Anwälten beantworten lasse. „Mehr Distanz zwischen Staatsoberhaupt und Öffentlichkeit gab es lange nicht."

Zum Nachlesen: Die Erklärung des Bundespräsidenten im Wortlaut

Lemke wie Gabriel kritisierten, dass zunächst nur Wulffs Anwälte kommunizierten. Allerdings sei es allein Sache des Bundespräsidenten, wie er mit den Vorwürfen umgeht. „Niemand kann ihm da einen Ratschlag geben, schon gar nicht die Opposition. Ich fürchte allerdings, dass die Affäre dazu beiträgt, dass die Menschen immer weniger Vertrauen in Politik haben. Der Titel seines Buches wäre auch jetzt die richtige Leitlinie: "Besser die Wahrheit"."

Transparency International hatte Wulff aufgefordert, noch vor seiner Weihnachtsansprache mit einer öffentlichen Erklärung reinen Tisch zu machen. Eine Weihnachtsansprache Wulffs zum Zusammenhalt in der Gesellschaft sei „peinlich hoch drei", solange die gegen ihn erhobenen Vorwürfe im Raum stünden, sagte die Vorsitzende der Antikorruptions-Organisation, Edda Müller, unserer Zeitung.

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Hier der Liveticker zum Nachlesen:

16:25 Uhr: Inzwischen liegt uns auch der Wortlaut der Erklärung des Bundespräsidenten vor. Hier dokumentieren wir die vierminütige Rede.

16:20 Uhr: Inzwischen hat auch die Kanzlerin auf die Wulff-Erklärung reagiert. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: „Die Worte des Bundespräsidenten stehen für sich. Ihnen ist nichts hinzuzufügen." Die Kanzlerin hatte Wulff seit Beginn der Kreditaffäre zweimal ihr Vertrauen zugesichert.

15:54 Uhr: Zur Demission seines Sprechers Glaeseker sagte Wulff übrigens nur kurz und knapp, dass er die Entlassung bedauere. Zu den Gründen äußerte sich der Bundespräsident nicht.

15:50 Uhr: Wulff sagte aber auch: "Nicht alles, was rechtens ist, ist richtig." Was jetzt folgen dürfte, ist die Bewertung der Erklärung in Politik und Medien.

15:48 Uhr: Ein weiterer zentraler Satz, der Wulffs generelle Haltung zu der Affäre kennzeichnet: Der Bundespräsident erklärte, private Freundschaften hätten seine Amtsführung nicht beeinflusst. „Dafür stehe ich."

15:45 Uhr: Das Kernzitat aus der kurzen Erklärung lautet: "Das war nicht gradlinig und das tut mir leid." Der Bundespräsident meinte damit sein bisheriges Verhalten in der Kreditaffäre.

15:42 Uhr: Die kurze Erklärung lässt sich so zusammenfassen: Wulff hat sich für seinen bisherigen Umgang mit der Kreditaffäre entschuldigt. Er bedauere die entstandenen Irritationen, sagte der Bundespräsident. Er nehme alle Vorwürfe sehr ernst. Alle Auskünfte seien erteilt worden, sagte Wulff. Auch seine Ferienaufenthalte bei Freunden habe er offengelegt. Er habe über 250 Einzelfragen jeder Art beantwortet.

15:41 Uhr: Mit dem Wunsch, weiterhin mit den Bürgern vertrauensvoll zusammenzuarbeiten, und weihnachtlichen Grüßen verabschiedet sich Wulff. Die Erklärung bzw. Stellungnahme ist damit bereits beendet.

15:40 Uhr: "Ich weiß um meine Verantwortung als Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland. Ich werde das Amt auch in Zukunft mit Gewissenheit ausfüllen", sagt Wullf. Womit klar sein dürfte, dass ein Rücktritt kein Thema ist.

15:39 Uhr: Wulff sagt, er wisse die Presse- und Informationsfreiheit in Deutschland zu schätzen. Es sei notwendig, für Transparenz und Offenheit zu sorgen. Ihm sei klar geworden, wie irritierend die Privatfinanzierung seines Hauses in der Öffentlichkeit wahrgenommen wurde. Dies tue ihm leid.

15:38 Uhr: Wulff sagt, er habe das Bedürfnis, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Alle Auskünfte zum Privatkredit seien erteilt worden", sagt er. "Außerdem habe ich die Ferienaufenthalte bei Freunden offengelegt", ergänzt er.

15:37 Uhr: Wulff tritt ans Mikrofon und beginnt seine Erklärung.

15:34 Uhr: Noch hat Wulff seine Erklärung offenbar noch nicht begonnen. Der Fernsehsender "Phoenix" sendet derweil eine Zusammenfassung der vergangenen Tage.

15:15 Uhr: Um 15.30 Uhr will sich Wulff im Schloss Bellevue äußern. Zuvor war der Druck auf den Bundespräsidenten noch einmal gestiegen, nachdem das Magazin „Der Spiegel" weitere Einzelheiten des Kredits für die Finanzierung eines Eigenheims öffentlich gemacht hatte. Danach bekam Wulff den Kredit für sein Eigenheim von 500 000 Euro bei der BW-Bank zu auffallend günstigen Konditionen. Wulff habe - nach der Ablösung des Kredits beim Unternehmerpaar Geerkens - bei der BW-Bank keinen normalen Immobilienkredit erhalten, sondern ein komplexes Finanzkonstrukt.

Der Bundespräsident bezieht erstmals persönlich zu den Vorwürfen Stellung. Diskutieren Sie mit! 

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