„Ein Mindestlohn von 8,50 Euro ist realitätsfern“

Die Wirtschaftsinstitute schrauben die Wachstumsprognosen zurück. Wie groß ist Ihr Vertrauen in diese Vorhersagen?

Die Prognosen überraschen mich nicht. Dass sich die Konjunktur gegenüber dem starken Wachstum der vergangenen beiden Jahre abschwächt, war absehbar. Ich bin aber genauso wie die Institute optimistisch, dass der Aufschwung auf etwas niedrigerem Niveau anhält. In diesem Jahr werden wir circa drei Prozent Wachstum erreichen, und im nächsten Jahr sind 1,5 Prozent möglich.

Eine Gesellschaft muss sich daran messen lassen, wie sie mit ihren Rentnern umgeht. Welche Note würden Sie Deutschland geben?

Das Rentensystem ist stabil, weil wir dabei sind, es demografiefest und nachhaltig finanzierbar zu gestalten.

Rente sogar mit 69? Ist das vernünftig? Woher kommen die Jobs für Senioren?

Bis zum Jahr 2025 wird sich die Zahl der Arbeitskräfte um circa 6,5 Millionen reduzieren, vor allem wegen der Alterung unserer Bevölkerung. Auch deshalb setzen immer mehr deutsche Unternehmen auf ältere Mitarbeiter. Die Beschäftigungsquote Älterer ist von 2000 bis 2010 um mehr als die Hälfte gestiegen. Es muss jetzt darum gehen, die Rente mit 67 konsequent umzusetzen, was erst im Jahr 2029 in vollem Umfang erreicht ist.

Den Deutschen droht Altersarmut. Ist es gut, wenn Arbeitsministerin von der Leyen mit Renten-Aufstockungen vorsorgen will?

In Deutschland besteht nur in vergleichsweise sehr geringem Umfang Altersarmut. Bislang beziehen lediglich zwei Prozent der Rentner Grundsicherung. Wie sich die Situation in den kommenden Jahrzehnten entwickelt, lässt sich allerdings nicht sicher vorhersagen. Wenn die Bundesregierung vorbauen und eine Zusatzrente schaffen will, muss diese aus Steuermitteln finanziert werden und darf nicht zulasten der Beitragszahler gehen.

Ungelöst ist die Reform der Pflegeversicherung. Gesundheitsminister Bahr hat sie verschoben, weil sich die Regierung über die Finanzierung nicht einig ist. Ein Offenbarungseid?

Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass neben dem bestehenden Umlageverfahren in der Pflegeversicherung eine ergänzende Kapitaldeckung geschaffen wird, die verpflichtend, individualisiert und generationengerecht ist. Daran sollte sich die Regierungskoalition auch halten. Neue Belastungen für Arbeit und Wirtschaft durch höhere Pflegebeiträge sind der falsche Weg.

Unbestritten ist, dass die Pflege teurer wird: Zu welchen Leistungen sind die Arbeitgeber bereit?

Es ist auch kostenneutral möglich, die gesetzliche Pflegeversicherung weiterzuentwickeln. Die steigende Zahl der Pflegebedürftigen wird ohnehin für steigende Ausgaben sorgen.

In der Rentenversicherung wird mit höheren Einnahmen gerechnet. Die Union will den Rentenbeitrag 2012 von jetzt 19,9 auf 19,6 Prozent senken. Was halten Sie davon, das Geld – rund drei Milliarden Euro – in die Finanzierung der Pflegeversicherung zu stecken?

Der Rentenbeitrag kann und muss nach Gesetzeslage 2012 gesenkt werden. Wer Einsparungen beim Rentenbeitrag mit steigenden Pflegebeiträgen gegenrechnet, betreibt einen Taschenspielertrick, weil die Senkung der Rentenabgaben nur vorübergehend möglich ist.

Deutschland sucht Fachkräfte. 17 000 gut ausgebildete Spanier wollen hier arbeiten. Die Bundesagentur für Arbeit fordert für sie ein „Rundum-Wohlfühlpaket“. Sind die Arbeitgeber dazu bereit?

Ich werbe seit Langem für eine ehrliche Willkommenskultur. Den Unternehmen ist ihre wichtige Rolle bei der Integration zugewanderter Fachkräfte vollauf bewusst. Sie unterstützen ausländische Mitarbeiter und ihre Familien nach Kräften. Viele kleine Betriebe können aber allein keine umfassende Hilfe leisten. Alle müssen an einem Strang ziehen: Wirtschaft, Gesellschaft, Behörden und Politik.

Gut jeder fünfte Vollzeitarbeitnehmer ist im Niedriglohnsektor tätig. 4,6 Millionen der 21 Millionen Vollzeitbeschäftigten verdienen monatlich weniger als 1800 Euro brutto. Kann man hier von deutschem Jobwunder sprechen?

Ohne flexible Beschäftigungsformen würde es das derzeitige Jobwunder nicht geben. Immer mehr Arbeitslose haben in den vergangenen Monaten einen neuen Arbeitsplatz gefunden. Fast die Hälfte aller Arbeitslosen haben keine Berufsausbildung, viele nicht einmal einen Schulabschluss. Wenn sie den Einstieg in Arbeit schaffen, ist das eine große Chance zum Aufstieg.

Die Gewerkschaft Verdi hat einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro gefordert. Die Befürworter mehren sich inzwischen auch in Union und FDP. Kündigt sich auch hier eine Politikwende an?

Ich warne vor dieser realitätsfernen Forderung. Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn würde viele Arbeitsplätze vernichten. Leidtragende wären vor allem Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose, die über einfache Tätigkeiten den Einstieg in den Arbeitsmarkt schaffen. Ein gesetzlicher Mindestlohn raubt ihnen berufliche Chancen: Von einem Mindestlohn, der nicht gezahlt wird, weil es den Arbeitsplatz nicht mehr gibt, kann niemand leben.

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