Krach in der Koalition um Internetportal

Der Vorsitzende des Agrarausschusses, Michael Goldmann (FDP), sagte, Aigner transportiere mit dem Portal „die Ängste der Verbraucher vor Lebensmitteln“. Die Nennung von Produkten halte er für „höchst riskant“. Er kritisierte, Aigner habe die Koordinierung des Internetportals an die Verbraucherzentralen delegiert. Zwar seien bei manchen Kennzeichnungen von Lebensmitteln Verwirrungen zu korrigieren. „Aber das ist ein gesetzgeberischer Auftrag und gehört nicht in die Hand von Verbraucherzentralen.“ Das Vorgehen Aigners sei „einer ihrer typischen Alleingänge“.

Matthias Horst, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE), begrüßte zwar die im Portal vorgesehenen Informationen und Diskussionsforen zur Kennzeichnung von Lebensmitteln und vermuteten Täuschungen. Nicht tragbar seien jedoch produktbezogene Angaben, „bei denen Marke sowie Hersteller- und Händlernamen genannt werden“. Horst: „Das ist ein Pranger, um Ware zur Schau zu stellen, die rechtlich in Ordnung ist.“ Er warnte, die Internetseite könne „massive Folgen für die Vermarktung von Produkten und für Firmen haben, bis hin zum Existenzrisiko“. Der Verbandschef wollte Klagen von Unternehmen nicht ausschließen. Aigners Politik sei nicht zielführend. „Dennoch unterstützt das Ministerium das Portal mit 775000 Euro. Das ist viel Steuergeld“, sagte Horst.

Aigner will schärfere Kontrollen bei Tierfutter
Als Konsequenz aus dem Dioxin-Skandal kaufen die Kunden in Deutschland weniger Eier, Geflügel und Schweinefleisch. Die Industrie klagt über... mehr

 

Aigner sieht vorsätzliche Dioxin-Panscherei
Der Dioxin-Skandal ist nach Ansicht von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) durch vorsätzliche Panscherei zustande gekommen. Das... mehr

Merkel will Dioxin-Streit ein Ende setzen
Berlin/Hannover (dpa) - Im Dioxin-Skandal hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Krach zwischen Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) und dem Land... mehr