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Sozialverband: Bitter für die Kinder
Osnabrück. Der Sozialverband VdK Deutschland hat scharf kritisiert, dass es nach dem Spitzengespräch zwischen Koalition und Opposition immer noch keine Einigung auf eine Hartz-IV-Neuregelung gibt. „Das ist bitter für die Betroffenen, vor allem für die Kinder“, sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher gestern unserer Zeitung. Sie beklagte „verlorene Leistungen, die man nicht nachholen kann, zum Beispiel Nachhilfeunterricht“. Zugleich missachte die Politik das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das eine Neuregelung der Regelsätze schon zum 1. Januar angemahnt habe.
Mascher bemängelte, nach der Karlsruher Entscheidung sei viel Zeit mit der Diskussion über Bildungschips für bedürftige Kinder und Jugendliche vertan worden. Es sei zwar ein kleiner Fortschritt, dass jetzt nicht die Jobcenter, sondern die dafür deutlich besser geeigneten Kommunen die Verantwortung für das Bildungspaket übernehmen sollten. „Doch reicht dies bei Weitem nicht aus. Die Regierung muss sich endlich zu einer spürbaren Erhöhung der Regelsätze durchringen. Fünf Euro mehr im Monat reichen bei Weitem nicht aus. Das sagt schon ein simpler Blick auf die steigenden Lebenshaltungskosten.“
Mehr Kompromissbereitschaft forderte Mascher zudem im Streit um die Bezahlung von Zeitarbeitern: „Es widerspricht jedem Gerechtigkeitsgefühl, dass jemand monatelang für weniger Geld arbeiten muss. Eine geringere Bezahlung während der Einarbeitung ist in Ordnung, doch sollte diese Phase maximal vier bis sechs Wochen dauern, und nicht etwa ein halbes oder ganzes Jahr.“
Die Berliner Spitzenrunde, zu der neben Bundessozialministerin Ursula von der Leyen auch CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Vize Manuela Schwesig gehören, hatte sich zuvor auf den 6. Februar vertagt.
Von der Leyen sprach mit Blick auf das Bildungspaket, das nun von den Kommunen getragen werden soll, von einem „Durchbruch“.
(mit dapd)
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