Vorratsdaten: Minister will Kompromiss

In einem Gespräch mit unserer Zeitung sagte er: „Mir ist sehr daran gelegen, dass wir beim Thema Vorratsdatenspeicherung fast zehn Monate nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts endlich zu einer Lösung kommen.“ Er sei „bei der Mindestspeicherfrist für Telefon- und Internetverbindungsdaten, dem Umfang der gespeicherten Verkehrsdaten sowie möglichen Zugriffshürden für die Strafverfolger kompromissbereit“.

So sei es denkbar, die von der EU vorgeschriebene Mindestspeicherfrist von sechs Monaten für Telefon-, Handy- und Internetverkehrsdaten in Deutschland gestaffelt nach Nutzungsarten zu gestalten, wenn die EU-Kommission dem zustimme. Der Innenminister schlug auch vor, „über die Zugriffsrechte der Strafverfolger auf die Verkehrsdaten zu sprechen“. „Ein Abruf sämtlicher bei den Providern gespeicherten Verbindungsdaten käme nur bei schwerer Kriminalität in Betracht“, führte der Minister aus.

Weiter könne er sich vorstellen, im Bereich der Strafverfolgung „auf die Speicherung oder den Abruf von Standortdaten zu verzichten, die beim Telefonieren mit dem Handy anfallen“. Am wichtigsten sei die Möglichkeit, auch rückwirkend an die Bestandsdaten über die IP-Adressen – also die Namen der Nutzer – zu gelangen. Dies sei grundrechtlich am wenigsten problematisch. „Und darum geht es auch bei 80 Prozent der Anfragen der Sicherheitsbehörden an die Telefon- und Internetanbieter.“

Der Innenminister stellte klar, dass er den von der Justizministerin ins Spiel gebrachten Ansatz eines schnellen Einfrierens von Verbindungsdaten nicht für eine taugliche Alternative hält. De Maizière: „Auf Anordnung der Strafverfolger lassen sich nur jene Daten einfrieren, die zu diesem Zeitpunkt nicht bereits gelöscht sind.“ In der Regel würden Verkehrsdaten von Telefon- und Internetanbietern aber nur noch wenige Tage gespeichert, „eine Quick-freeze-Regelung liefe also weitgehend ins Leere“.

Darin seien sich vom Deutschen Richterbund über die Generalstaatsanwälte und Landesinnenminister bis zur liberalen EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström alle Experten einig. „Sie alle fordern eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung, weil die gespeicherten Telefon- und Internetverbindungsdaten auf nahezu allen Feldern mittlerer bis schwerer Kriminalität ein wesentlicher, häufig der einzige Ansatz für Ermittlungen sind.“

Er gehe aber davon aus, dass die Justizministerin ihre Position „angesichts des überwältigenden Echos der Fachleute überdenkt und im Januar einen gut verhandlungsfähigen Entwurf vorlegt“, sagte de Maizière. Die Ministerin habe Eckpunkte für eine Quick-Freeze-Regelung bisher anders als angekündigt nicht vorgestellt. „Das werte ich als positives Indiz für einen bevorstehenden neuen Vorschlag.“

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