Gezerre um neue Hartz-IV-Sätze

In einem Interview mit unserer Zeitung warnte DGB-Chef Michael Sommer davor, hinter verschlossenen Türen eine Summe festzusetzen, „von der dann die Menschenwürde abgeleitet wird“. Das sei die verkehrte Reihenfolge, sagte Sommer. Er betonte, die Koalition dürfe keine politische Formel suchen, „um Erhöhungen der Regelsätze zu vermeiden oder zumindest zu begrenzen“.

Mit Blick auf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes verlangte der Gewerkschafter stattdessen „eine seriöse Betrachtung“ dessen, was man tatsächlich für ein menschenwürdiges Existenzminimum brauche. „Und Menschenwürde“, so Sommer weiter, „macht sich nicht fest an der Kassenlage des Bundes“.

Der DGB-Chef lehnte es in diesem Zusammenhang auch strikt ab, sich bei der Anpassung der Regelsätze künftig an der Entwicklung der Nettolöhne zu orientieren. Denn in die Nettolöhne gingen ja nicht nur die Tariflöhne ein, sondern auch die Niedriglöhne, die Millionen von Menschen hierzulande bezögen. Zudem wirkten sich eine Vielzahl von Sparmaßnahmen wie Erhöhungen der Sozialversicherungsbeiträge auf die Nettolöhne aus. „Das heißt: Die Regierung versucht, die Sparpolitik, die zulasten der Beschäftigten geht, auch den Ärmsten der Armen aufzubürden.“Sommer mahnte zugleich, höhere Hartz IV-Sätze nicht durch Kürzungen im Sozialetat zu finanzieren. „Die meisten Menschen würden das zu Recht nicht verstehen, wenn sie gleichzeitig hören, dass mal eben 40 Milliarden Euro zusätzlich an Garantien für die HRE locker gemacht werden“, sagte der DGB-Vorsitzende mit Blick auf die in Schieflage geratene Bank Hypo Real Estate.Der Gewerkschafter plädierte stattdessen für eine stärkere Belastung Vermögender sowie dafür, die Abgeltungssteuer abzuschaffen und Kapitalerträge wieder mit dem persönlichen Einkommensteuersatz zu belegen. Zudem verlangte er unter anderem die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und einen besseren Steuervollzug. Er betonte, der Staat könne 70 Milliarden Euro jährlich zusätzlich einnehmen, „ohne Menschen in diesem Land unbillig zu belasten“.Offiziell verkündet werden die neuen Sätze Anfang der Woche. Zuvor berät morgen eine Koalitionsrunde. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Hartz-Sätze zudem bereits mit den Unions-Ministerpräsidenten besprochen, wie Regierungssprecher Steffen Seibert gestern bestätigte. Nach Informationen aus Verhandlungskreisen ist eine Erhöhung des Regelsatzes (derzeit 359 Euro) um weniger als 20 Euro im Gespräch. Bei der Berechnung sollen demnach Ausgaben für Alkohol und Tabak keine Rolle mehr spielen.

„Wenn die Regelsätze für Erwachsene um höchstens 20 Euro erhöht werden sollen, ist das ein politisches Armutszeugnis für die Bundesregierung“, erklärte die Arbeiterwohlfahrt. Während die Awo einen Hartz-IV-Regelsatz von mindestens 400 Euro forderte, sprach sich der Sozialverband VdK für 420 Euro aus. Die Linke forderte gar eine Anhebung der Summe auf monatlich 500 Euro.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles äußerte indessen Zweifel, dass der Koalitionsausschuss eine gerechte Summe beschließen werde. Am Ende des „anrüchigen“ Berechnungsverfahrens stünde vermutlich eher „eine politische Zahl“, sagte Nahles dem Fernsehsender n-tv.Der Vorsitzende der Linke, Klaus Ernst, nannte eine mögliche Steigerung von derzeit 359 Euro auf künftig 370 Euro einen „riesigen Skandal“, der das Prinzip Armut per Gesetz fortschreibe.Grünen-Chef Cem Özdemir warf der Regierung vor, Nullrunden bei den Rentnern und Etatdefizite als Argumente vorzuschieben, „um unwürdige Regelsätze zu rechtfertigen“.Damit gefährde Schwarz-Gelb den „sozialen Frieden in unserem Land“.

Dagegen bezeichnete FDP-Generalsekretär Christian Lindner höhere Regelsätze angesichts knapper Staatskassen als nachrangig gegenüber der Bildungsförderung und einer Ausweitung der Zuverdienstmöglichkeiten. Haushälter der Koalition machten Druck, höhere Sätze ohne Belastung des Bundesetats hinzubekommen. „Führt die Neuberechnung vom Regelsätzen zu Mehrausgaben, dann müssen diese durch Einsparungen an anderer Stelle im Etat des Arbeitsressorts gegenfinanziert werden“, sagte der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle der „Berliner Zeitung“. Als frisches Geld stünden nur die 480 Millionen Euro zur Verfügung, die für die Bildung von Kindern aus Hartz-IV-Familien verwendet werden sollen.Auch der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, forderte, von der Leyen müsse eventuelle Mehrausgaben aus dem eigenen Haushalt stemmen. Dieser betrage immerhin 131,8 Milliarden Euro.Die Deutsche Bischofskonferenz kritisierte Sparmaßnahmen bei Hartz-IV-Empfängern und forderte stattdessen Steuererhöhungen. Seite 4