Städtetag kritisiert: Sparpaket bringt für Kommunen neue Belastungen

Der Deutsche Städtetag befürchtet als Folge des Sparpakets der Regierung zusätzliche Belastungen für die kommunalen Haushalte. In einem Gespräch mit unserer Zeitung erklärte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus:

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„Haushaltskonsolidierung muss sein. Aber ein Widerspruch entsteht da, wo sich der Bund entlastet und die Kommunen dafür aufkommen müssen.“ So würden Hartz-IV-Empfänger, die keine vom Bund finanzierten Beiträge zur Rentenversicherung mehr erhalten, später durch die Grundsicherung für Ältere unterstützt. Deren Kosten stiegen aber ohnehin schon stark an.

Articus wies darauf hin, dass in der Gemeindefinanzkommission über eine Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben debattiert werde, die mit über 40 Milliarden Euro schon jetzt erdrückend hoch seien. „Neue Belastungen der Kommunen passen dazu nicht oder müssen ausgeglichen werden“, forderte er. Der Städtetag begrüßte, dass die Bundesregierung sich in ihrem Papier zur Verantwortung für eine bessere Finanzsituation der Kommunen bekennt.

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