Hospiz-Stiftung fordert Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften zur Pflege

Zur Bekämpfung von Gewalt in der Pflege hat die Deutsche Hospiz-Stiftung Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften gefordert. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag) erklärte Vorstand Eugen Brysch, bei der schlechten Pflege gehe es nicht um Einzelschicksale, sondern um „zehntausendfache Körperverletzung“. Schlechte Pflege müsse daher ein Schwerpunktthema der Staatsanwaltschaften werden.

Die Hospiz-Stiftung sprach sich zudem für amtsärztliche Leichenschauen bei jedem Todesfall von Pflegebedürftigen, Kindern und Jugendlichen aus. Bisher gebe es nur oberflächliche Leichenschauen, wenn ein Arzt gerufen werde, um einen Totenschein auszustellen. „Pflegemängel und Patiententötungen werden so nicht entdeckt“, kritisierte Brysch. Nötig sei auch ein modernes Dienstleistungshaftungsgesetz, um die Träger von Pflegeeinrichtungen zur Verantwortung zu ziehen. Wie beim Fleischskandal sei es auch in der Pflege besser, die Betreiber und nicht die Mitarbeiter haftbar zu machen. „Zurzeit werden gute wie schlechte Einrichtungen gleich finanziert“, sagte Brysch. „Das kann es nicht sein. Das ist ein Skandal.“

Die Hospiz-Stiftung rief die Justizminister der Länder auf, ihre Generalstaatsanwälte anzuweisen, jeweils für einen Generalstaatsanwalt eine Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft zu errichten – „genauso wie wir das beispielsweise bei der Steuerhinterziehung und der organisierten Kriminalität haben.“ Die Frage der Pflege betreffe weitaus mehr Leute als die Staatsanwaltschaften zur organisierten Kriminalität und zur Steuerhinterziehung. „Es geht nicht nur um 450 Daten auf einer CD – hier geht es um 450 Taten am Tag“, sagte Brysch.

Der Patientenschützer berief sich auf einen Bericht des Medizinischen Dienstes zum Pflege-TÜV, wonach knapp 40 Prozent der bisher untersuchten Heime ein „mangelhaft“ bei der Vorbeugung gegen Druckgeschwüre (Dekubitusprophylaxe) erhalten haben.  Mehr Politik