FDP will elektronischen Personalausweis und zentrales Einkommensregister kippen

Für die Politik bedeute das Karlsruher Urteil zur Vorratsdatenspeicherung, „sich bei der Datensammelwut zurückzunehmen“. Deshalb müssten „Entscheidungen wie der elektronische Personalausweis und der elektronische Entgeltnachweis korrigiert werden“, sagte Ahrendt unserer Zeitung. E-Perso und Elena machten den Bürger gläsern.

Piltz betonte, „der elektronische Personalausweis ist nicht sicher, schon gar nicht für zehn Jahre Gültigkeitsdauer“. Die Menschen liefen Gefahr, dass ihre Daten unbefugt ausgelesen und ihre Identität missbraucht würde. „Zudem besteht keine Notwendigkeit, biometrische Merkmale in den Ausweis aufzunehmen.“ Angesichts dieser datenschutzrechtlichen Probleme wollen die Liberalen den E-Perso auf Eis legen. Der elektronische Personalausweis solle nicht wie geplant zum November 2010 starten, „sondern seine Einführung bis 2020 ausgesetzt werden“, erklärte Piltz.

Mit Blick auf die zentrale Speicherstelle für Arbeitnehmerdaten bei der Deutschen Rentenversicherung warnte Ahrendt: „Mit Elena droht die lückenlose Dokumentation des Alltags aller Berufstätigen.“ Der Staat dürfe aber nicht von allen anlasslos erheben, wann ein Arbeitnehmer gestreikt habe oder wann er oder seine Kinder krank gewesen seien.

„Wenn Regierung und Parlament die klaren Feststellungen des Verfassungsgerichts ernst nehmen, dann muss ein neues Datenbewusstsein geschaffen werden“, forderten Piltz und Ahrendt.

Bisher ist geplant, dass der neue Personalausweis im Scheckkartenformat zum November startet. Er dient als amtliches Ausweisdokument und ermöglicht zugleich eine Identifikation bei Internet-Geschäften. Die Aufnahme von Fingerabdrücken ist freiwillig. Das Zentralregister Elena ist seit Anfang des Jahres in Betrieb. Arbeitgeber melden dort die Einkommensdaten ihrer Beschäftigten. Auf dieser Basis sollen künftig Anträge auf Arbeitslosen-, Wohn- und Elterngeld schneller bearbeitet werden.