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Vorratsdaten: Kriminalbeamte fordern Sonderkonferenz aller Innen- und Justizminister - Jansen: Bereits hunderte Ermittlungsakten geschlossen
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Vorratsdaten: Kriminalbeamte fordern Sonderkonferenz aller Innen- und Justizminister - Jansen: Bereits hunderte Ermittlungsakten geschlossen
Vorratsdaten: Kriminalbeamte fordern Sonderkonferenz aller Innen- und Justizminister - Jansen: Bereits hunderte Ermittlungsakten geschlossen
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter dringt auf eine gemeinsame Sonderkonferenz der Innen- und Justizminister von Bund und Ländern, um den „politischen Stillstand“ beim Thema Vorratsdatenspeicherung zu beenden. In einem Gespräch mit unserer Zeitung (Samstagsausgabe) sagte BDK-Chef Klaus Jansen: „In den Dienststellen herrschen Wut und Frust über die Selbstblockade der Bundesregierung.“
Auch Unions-Innenexperte Wolfgang Bosbach (CDU) sieht keinen sachlichen Grund für ein Abwarten der Bundesregierung: „Selbst wenn die EU ihre Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung im Herbst verschärft, wird sie kaum strengere Vorgaben machen als das Bundesverfassungsgericht“, sagte er unserer Zeitung.
Die Richter hätten alle denkbaren Vorsichtsmaßnahmen zur Datensicherheit vorgeschrieben und für Zugriffe der Behörden auf Verbindungsdaten höchste Hürden aufgestellt. Es gebe deshalb keinen zwingenden Grund für die Bundesregierung, auf eine EU-Entscheidung zu warten. „Im Gegenteil: Wir müssen die entstandene Sicherheitslücke rasch schließen“, forderte Bosbach.
Jansen begründete sein Drängen mit „alarmierenden Rückmeldungen“ aus den Dienststellen. Bundesweit seien bereits in den ersten Tagen nach dem Karlsruher Urteil hunderte Ermittlungsakten geschlossen worden, weil sie ohne Telefon- und Internetverbindungsdaten nicht aufzuklären seien. „Der Hinweis der Justizministerin auf die alte Rechtslage vor 2008 hilft nicht weiter, denn heute werden Kundendaten von Telefon- und Internetfirmen für deren Abrechungszwecke in der Regel nur noch wenige Tage aufbewahrt.“
Der BDK-Vorsitzende forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, „der zuständigen Justizministerin eine Frist zu setzen, bis zu der eine Neuregelung vorliegen muss“. Merkel habe als Physikerin zwar das Vakuum bei der Strafverfolgung erkannt, ziehe daraus aber keine Konsequenzen. „Es ist höchste Zeit für ein Merkel-Machtwort.“
Das komplette Interview lesen Sie in der Samstagsausgabe unserer Zeitung.
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