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Umweltbundesamt: Ausweitung der Lkw-Maut darf kein Tabu sein

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Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung 27. Februar 2010 00:00 Uhr

Umweltbundesamt: Ausweitung der Lkw-Maut darf kein Tabu sein

Die Ausweitung der Lkw-Maut auf das gesamte Straßennetz und kleinere Nutzfahrzeuge ab 3,5 Tonnen darf nach Auffassung des nicht länger ein Tabu sein. In einem Interview mit unserer Zeitung (Samstagausgabe) erklärte Präsident Jochen Flasbarth, auch die Besteuerung bei der privaten Nutzung von Dienstwagen sei fällig.

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Deutschland könne seine Klimaziele nur erreichen, wenn der Verkehr pro Jahr 40 Millionen Tonnen CO2 weniger ausstößt. Nach der neuesten Studie seines Hauses steckt „noch mehr drin“, meinte Flasbarth. Die Emissionen im Jahr 2020 könnten zwischen 54 und 87 Millionen Tonnen niedriger sein, wenn Deutschland ein umfassendes Programm zur CO2-Minderung im Verkehr einführt. „Auch die City-Maut kann einen sehr wertvollen Beitrag leisten, die Luft in den Städten besser zu machen und gleichzeitig die Klimagasemissionen zu senken“, betonte der Präsident. Eine City-Maut sei aber kein Patentrezept, das überall wirkt.

Gleichzeitig fordert sas Umweltbundesamt fordert einen Klimapakt mit der Landwirtschaft. Deutschlands Agrarbetriebe verursachten direkt und indirekt 13 Prozent der Treibhausgase. Flasbarth plädierte dafür, Unterstützung direkt an konkrete Umweltschutzmaßnahmen zu knüpfen. Das Prinzip „Subventionen für mehr Sauberkeit“ könne schon ab 2013 wirken. Dann werde die Agrarfinanzierung in Europa neu geregelt. „Ein Großteil der heute pauschal bezahlten Agrarsubventionen in einer Größenordnung von 350 Euro pro Hektar ist umweltpolitisch nicht mehr zu begründen“, kritisierte der Behördenchef. Pläne, die Landwirtschaft in den Emissionshandel einzubeziehen, stünden noch ganz am Anfang. Der Erwerb von Verschmutzungsrechten sei „kein Instrument, das kurzfristig eingesetzt wird“. Mehr Politik

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