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Datenschutzbeauftragter kritisiert Bundesregierung

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Quelle: dpa 08. September 2010 11:54 Uhr

Datenschutzbeauftragter kritisiert Bundesregierung

Mainz. Im Bemühen um die Sicherheit der privaten Daten hat der oberste Datenschützer in Rheinland-Pfalz der Bundesregierung Fehler vorgeworfen. Die von der schwarz-gelben Koalition geplante «Stiftung Datenschutz» sei der falsche Weg, erklärte der Landesdatenschutzbeauftragte Edgar Wagner.

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Die Unabhängigkeit einer solchen Stiftung sei gefährdet, da sie mit Geld aus der Wirtschaft finanziert werden solle. Wagner begrüßte zwar, dass Berlin sich um das Thema kümmere. «Eine von der Bundesregierung abhängige und von der Wirtschaft mitfinanzierte Stiftung wird dem Datenschutz aber nicht weiterhelfen, sondern die Stellung der Datenschutzbeauftragten schwächen», schrieb er in einer Mitteilung.

So sei es fraglich, ob Google als ein möglicher Stiftungsfinanzierer ein Programm unterstütze, das dann vor Diensten des eigenen Unternehmens warne.

Union und FDP haben das Ziel einer Stiftung Datenschutz in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten. Die Einrichtung soll den Bürgern - ähnlich wie die Stiftung Warentest - Orientierungshilfe geben und informieren, wo privaten Daten womöglich Gefahr droht. Mehr Computer

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