Student bekommt Besuch von Facebook

Die Initiative hatte vor einigen Monaten insgesamt 22 Anzeigen gegen Facebook formuliert, die vor allem Fragen der Nutzerkontrolle und der Transparenz betreffen. Diese Anzeigen wurden bei der für Facebook Europe zuständigen irischen Datenschutzbehörde eingebracht, die dazu im Dezember einen Bericht veröffentlicht hatte. Schrems aber hält den Bericht für „nicht ausreichend“, er beinhalte keine stringente rechtliche Analyse des Netzwerks, und viele der 22 Anzeigen würden nur teilweise abgehandelt. „Wir haben ihn so nicht akzeptiert“, betont der junge Student.

Schrems hatte von Facebook unter anderem Auskunft verlangt, welche persönlichen Informationen über sie man in der irischen Dependance des Unternehmens horte. Facebook sperrte sich zunächst. Dann rückte es den Datenspeicher teilweise heraus: 57 Kapitel auf 1224 Seiten, darunter alles Mögliche, das der Student selbst längst gelöscht hatte. Vollständig waren die Daten aber nicht.

Jetzt soll in den Gesprächen mit den Vertretern des Internetgiganten eine einvernehmliche Lösung gefunden werden. Schrems findet es allerdings „aus demokratischer Sicht absurd, dass ein paar Studenten nun stellvertretend für alle anderen Nutzer mit einem Multi verhandeln sollen“. Man habe sich aber darauf einlassen müssen, weil das irische Datenschutzrecht das so vorschreibe, kritisiert Schrems. Weltweit sind 800 Millionen Menschen bei Facebook registriert, darunter 22 Millionen Deutsche.

„Wir wollen aber weiter eine finale Entscheidung durch die Behörde“, betont Schrems. Deshalb werde seine Gruppe nach den direkten Verhandlungen einen Antrag auf eine formelle Entscheidung in Irland einbringen. Europe-v-Facebook bereite sich außerdem auf weitere Instanzen in Irland und auf europäischer Ebene vor. Der Student verwies darauf, dass es von Datenschutzbehörden in der EU inzwischen auch massive Kritik an den irischen Kollegen gebe.

EU-Justizkommissarin Viviane Reding bezeichnete Schrems und seine Gruppe jüngst gar als Paradebeispiel für den nicht ausreichenden Schutz der Bürger gegen die Sammelwut sozialer Netzwerke. Der anstehende Börsengang von Facebook macht Datenschützern nun zusätzlich Angst. Sie befürchten, der Druck zur Gewinnmaximierung könne zulasten des Datenschutzes gehen.

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