Wikileaks ist ein Gewinn

Nach wie vor ist Bradley Manning unter rechtsstaatlich fragwürdigen Bedingungen inhaftiert. Amnesty International mahnt seit Monaten die „unmenschlichen Haftbedingungen“ an. Manning wird vorgeworfen, der Whistleblower gewesen zu sein, der die auf der ganzen Welt beachteten Wikileaks-Veröffentlichungen möglich gemacht hat. In den Dokumenten wird die ungeschminkte Realität des Krieges in Afghanistan und im Irak deutlich. Sie haben uns einen Blick hinter die Botschaftsmauern rund um die Welt erlaubt und eine in der Form nie da gewesene Diskussion um Transparenz, Verantwortung und auch ethische Fragen in der Politik ausgelöst. Die Veröffentlichungen haben die Welt transparenter gemacht.

Man muss kein Prophet sein, um vorauszusehen, dass die Veröffentlichung von geheim gehaltenen Dokumenten durch die technischen Möglichkeiten des Internets zunehmen wird. Die Öffentlichkeit ist nur einen Mausklick entfernt.

Deshalb braucht es klare Regeln zum Schutz der Whistleblower und zum Schutz der möglicherweise Betroffenen. Whistleblower decken in vielen Fällen gesellschaftliche Missstände auf, machen kriminelle Machenschaften publik oder enttarnen illegale Praktiken. Deshalb müssen sie geschützt werden. Auf der anderen Seite hätten nicht alle der x-tausend von Wikileaks veröffentlichen Dokumente das Licht der Öffentlichkeit erblicken müssen. Wenn Persönlichkeitsrechte Einzelner verletzt werden, indem politisch irrelevante, private Details auf die Bühne gezerrt werden, sind Grenzen überschritten.

Wer die Diskussion um mehr Öffentlichkeit und Transparenz aber auf Wikileaks beschränkt, denkt zu kurz. Denn die politischen Debatten müssen weiterführen zu einer transparenten Verwaltung, die Informationen zugänglich macht und nicht abschottet. Oder unsere Auseinandersetzung um mehr Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen politischen wie gesellschaftlichen Handelns. Beide sind ein deutliches Indiz dafür, in welche Richtung es gehen muss.

Denn Transparenz in der Politik ist genauso wie im gesellschaftlichen Leben ein Wert, der weiter an Bedeutung gewinnt. Sei es der Streit um die intransparente Planung von Stuttgart 21 oder die geplante Lieferung von Panzern nach Saudi-Arabien – all das zeigt: Die Bürgerinnen und Bürger fordern mehr Transparenz ein. Und sie haben ein Recht darauf.

Deshalb sollten wir nicht wie das Kaninchen vor der Schlange hocken und auf das nächste spektakuläre Leak warten, sondern die überfällige politische Debatte führen: Wie können wir auf allen politischen Ebenen größtmögliche Transparenz schaffen? Was muss tatsächlich geheim bleiben, und welche demokratisch legitimierten Regeln soll es hierfür geben? Wir stehen gerade erst am Anfang dieser Debatte. Der eingesperrte Bradley Manning darf nicht der Endpunkt der Debatte sein.