Bitkom und Grüne kritisieren intransparente Verhandlungen für Abkommen gegen Produktpiraterie

In früheren Entwürfen des Abkommens habe es „alle Bestandteile eines Überwachungs- und Kontroll-Gruselkabinetts gegeben“, betont Spitz, der auch netzpolitischer Sprecher der Grünen ist. .Zwar fänden sich einige dieser Instrumente jetzt nicht mehr verbindlich in dem Abkommen, sie würden aber auch nicht ausgeschlossen. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dagegen sieht laut einem Zeitungsbericht keinen Einfluss auf die Rechtslage in Deutschland. Aus dem Abkommen lasse sich keine Aufforderung zur Veränderung der geltenden Rechtslage ableiten, in welche Richtung auch immer, betonte sie.

Spitz aber warnt: „ACTA treibt eine Politik voran, die gefährlich für die zukünftige Entwicklung unserer Kultur wie auch für die Wissensgesellschaft und den digitalen Wandel insgesamt ist.“ Das Abkommen zementiere einseitig die Interessen weniger, statt Teil eines Prozesses zu sein, der den notwendigen Interessensausgleich zwischen UrheberInnen, VerwerterInnen sowie den Interessen der NutzerInnen und der Allgemeinheit ermöglicht. „ACTA steht damit für ein diametral anderes System, als es sich die Grünen vorstellen“, betont Spitz.

Der Bereichsleiter Gewerblicher Rechtsschutz des Branchenverbandes Bitkom, Dr. Mario Rehse, räumt gegenüber unserer Zeitung ein, dass sein Verband dem, was von ACTA durchgesickert sei, zunächst kritisch gegenübergestanden habe. Das sei zum Beispiel bei der Forderung nach Netzsperren und Durchsuchung von MP3-Playern nach Raubkopien an Grenzübergängen der Fall gewesen. „So restriktive und zweifelhafte Mittel halten wir für falsch“, so Rehse.

Die anfänglichen Befürchtungen seien mit dem aktuellen Text des ACTA-Abkommens aber wohl ausgeräumt. „Die meisten Verpflichtungen werden von Deutschland bereits erfüllt, und ACTA wird nichts Wesentliches am deutschen Recht ändern“, meint der Bitkom-Sprecher.

Sowohl der Grünen-Politiker als auch Rehse kritisieren aber die mangelnde Transparenz bei den Verhandlungen. „ACTA ist ein Paradebeispiel dafür, wie es nicht laufen darf“, betont Spitz. Es sei in Hinterzimmerrunden ohne jegliche Transparenz oder Legitimation einiger Teilnehmer verhandelt worden. Unternehmen und ihre Lobbyverbände seien stärker in den Prozess eingebunden worden als gewählte Abgeordnete.

„Die Probleme und Herausforderungen unserer Welt müssen aber demokratisch legitimiert gelöst werden“, erklärt Spitz. Stattdessen dürften die Parlamente am Ende nun nur noch abnicken. Der Sprecher des Branchenverbandes Bitkom kritisiert: „Auch wenn betont wurde, dass internationale Abkommen nun mal so verhandelt werden, sind wir aus der deutschen und europäischen Gesetzgebung mehr Transparenz gewohnt.“

Das Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen (ACTA, Anti-Counterfeiting Trade Agreement) wurde vergangene Woche von 22 EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Union in Tokio unterzeichnet. Nach geleakten Informationen zu ACTA sollen unter anderem Netzsperren bei Urheberrechtsverstößen, Providerhaftung und Inhaltsfilter im Gespräch sein.

Aus Protest griffen Hacker die Website des EU-Parlaments an. Einer E-Petition der Internetaktivisten von Avaaz schlossen sich 860000 ACTA-Gegner an. Und in Deutschland rief die Piratenpartei zu Demonstrationen am 11. Februar auf. Deutschland hat ACTA zwar noch nicht zugestimmt, es gilt aber als sicher, dass es dies zusammen mit vier weiteren Staaten nachholt. Besonders stark waren die Proteste in Polen. In über 80 Städten sollen in den vergangenen Tagen ACTA-Gegner auf die Straßen gegangen sein.

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Angesichts zunehmenden Protests gegen das Handelsabkommens ACTA hat die Bundesregierung die Kritik von Bürgerrechtsaktivisten zurückgewiesen, die eine... mehr