Grüne: Ausbau der A 1 bis Münster ist notwendig

Die Pläne reichten allerdings nicht aus, erklärte der FDP-Minister in Hannover. „Die A1 hört schließlich nicht in Osnabrück auf. Auch nördlich, Richtung Bremen, bauen wir diese wichtige Achse weiter aus – meistens gegen den Widerstand der Grünen vor Ort. Andere geplante Autobahnen wie die Küstenautobahn 20 oder die A 39 werden in dem Papier weiter abgelehnt. Ich hoffe, die Grünen kommen auch hier zur Vernunft und verschließen sich dem notwendigen Ausbau von Straße, Schiene und Wasserstraße nicht weiter,“ teilte Bode mit.

Auf ihrer Neujahrs-Klausurtagung vorige Woche in Weimar hatten sich die Grünen im Bundestag für eine realistischere und finanzierbare Bundesverkehrswegeplanung ausgesprochen. Das jetzige Konzept von Minister Peter Ramsauer (CSU) sei „mit Projekten überbelegt“, sagte die Osnabrücker Abgeordnete Dorothea Steiner unserer Zeitung. Sie bezog sich dabei auf ein von ihrer Fraktion einhellig unterstütztes Thesenpapier, in dem auch der Ausbau des Abschnitts der Autobahn 1 zwischen Münster-Nord und Lotte/Osnabrück gefordert wird.

„Ramsauer muss jetzt die Karten auf den Tisch legen“, sagte Steiner und verwies darauf, dass der Bund Steuergelder in Milliardenhöhe für den Bau des unterirdischen Bahnhofs „Stuttgart 21“ zur Verfügung stellen will. In ihrem Papier fordern die Grünen „mehr Ehrlichkeit in der Finanzierung von Infrastruktur“ und erteilen „regionalen Sonderinteressen“ eine Absage.

Ausgebaut werden muss nach ihrer Ansicht ein „Kernnetz“ von Autobahnen und Bundesstraßen, die „mit einem hohen Lkw-Anteil und hoher Stauanfälligkeit“ am stärksten belastet sind. Dabei müsse es um die Beseitigung von Engpässen gehen. Dagegen lehnen sie Neubauprojekte wie die A39 von Wolfsburg nach Lüneburg oder die westliche Weiterführung der A20 über die Elbe bis zur A28 bei Westerstede ab. Hier stehe der Nutzen „in keinem Verhältnis zu den volkswirtschaftlichen Kosten“.

Auch den Weiterbau der Autobahn 33 von Belm nach Wallenhorst nördlich von Osnabrück („A33-Nord) bezeichnete Steiner als „unsinniges Projekt“. Ob der notwendige sechsspurige A-1-Ausbau von Osnabrück nach Münster durch eine öffentlich-private Finanzierungspartnerschaft (PPP) beschleunigt werden könne, wisse sie nicht. „Ich finde es aber richtig, so etwas zu prüfen“, sagte die umweltpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion.

Anton Hofreiter, Vorsitzender des Bundestags-Verkehrsausschusses und ebenfalls Mitglied der Grünen-Fraktion, hält dagegen die Finanzierung des Autobahn-Teilstücks zwischen Lotte-Osnabrück und Münster Nord als öffentlich-private Partnerschaft für falsch. Die Kostenvorteile dieses Modells seien nicht nachweisbar, erklärte er. „Vielmehr sind die Verträge über öffentlich-private Partnerschaften intransparent. Der Ausbau des A-1-Abschnitts zwischen Bremen und Hamburg, der in öffentlich-privater Partnerschaft errichtet wird, ist darüber hinaus durch ein katastrophales Baustellenmanagement geprägt.“

Um die Frage, ob der Ausbau der A1 auf nordrhein-westfälischer Seite durch ein PPP-Modell erfolgen soll oder nicht, war im vorigen Jahr ein Streit zwischen den Landesregierungen in Hannover und Düsseldorf entbrannt. Die rot-grüne Koalition in NRW ist gegen die Beteiligung privater Unternehmen, die schwarz-gelbe Regierung in Hannover dafür.