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TippspielVorratsdaten: Richter für Speichergesetz
Osnabrück. Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung gerät Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) immer stärker in die Defensive. Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert eine „rasche gesetzliche Neuregelung“, auch die EU macht Druck auf die Ministerin.
DRB-Vorsitzender Christoph Frank sagte unserer Zeitung: „Die Vorratsdatenspeicherung ist für die Strafverfolgung dringend notwendig.“ Auf nahezu allen Feldern mittlerer bis schwerer Kriminalität seien Telefon- und Internetverbindungsdaten ein wesentlicher, häufig der einzige Ansatz für Ermittlungen. Das betreffe Kapital- und Sexualdelikte ebenso wie Kinderpornografie, Menschenhandel, Drogendelikte oder Fälle organisierter Kriminalität.
„Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom März liegt die Blaupause für eine Neuregelung auf dem Tisch. Der Gesetzgeber muss sie jetzt endlich umsetzen.“ Der DRB-Chef warnte davor, dass „Gesetzgeber und Justiz an Glaubwürdigkeit und Akzeptanz verlieren, wenn Vorschriften des Strafrechts in der Praxis nicht durchsetzbar sind“.
Den von der Justizministerin ins Spiel gebrachten Ansatz eines schnellen Einfrierens von Verbindungsdaten hält Frank nicht für eine taugliche Alternative. „Auf Anordnung der Strafverfolger lassen sich nur jene Verbindungsdaten einfrieren, die zu diesem Zeitpunkt nicht bereits gelöscht sind.“ In der Regel würden Verkehrsdaten von Telefon- und Internetanbietern aber nur noch wenige Tage gespeichert, „eine Quick-Freeze-Regelung liefe also weitgehend ins Leere“. Sie widerspräche auch der geltenden und für Deutschland verbindlichen EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, betonte Frank.
Auch aus Brüssel gerät die Justizministerin zunehmend unter Druck, die EU-Richtlinie nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. In einem Schreiben der Generaldirektion Inneres an den deutschen Botschafter bei der EU, das unserer Zeitung vorliegt, dringt die Kommission auf „ein Treffen zum frühesten Ihren Behörden möglichen Termin“, um „Zeitpunkt und Inhalt neuer Rechtsvorschriften zu besprechen“.
Die liberale Innenkommissarin Cecilia Malmström bekräftigte in Brüssel, dass es auf EU-Ebene bei der Vorratsdatenspeicherung bleiben werde. Die Überprüfung der EU-Vorgaben habe ergeben, dass die gespeicherten Verbindungsdaten in einigen Fällen der einzige Weg seien, um schwere Verbrechen aufzuklären. Die Schwedin kritisierte, dass „einige Mitgliedstaaten“ die Richtlinie noch nicht umgesetzt hätten.