Aigner lehnt Internetministerium ab

„Digitaler Verbraucherschutz ist eine der wichtigsten Zukunftsfragen.“ Es komme darauf an, dass „die Bundesregierung ihre Internetpolitik künftig noch besser koordiniert und enger mit der Wirtschaft zusammenarbeitet“, sagte Aigner unserer Zeitung.

Den Vorschlag eines Internetministers der Bundesregierung hält Aigner aber für zu kurz gegriffen. „Das Internet erstreckt sich auf viele Lebensbereiche. Deshalb ist es richtig, Netzpolitik nicht aus einer starren Perspektive zu betrachten, sondern mit mehreren Ministerien Hand in Hand zu bearbeiten.“ Die CSU-Politikerin reagierte damit auf einen Vorstoß des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, der sich gestern in unserer Zeitung für einen Internetminister der Bundesregierung starkgemacht hatte.

Aigner forderte die IT-Branche auf, „sich der Diskussion um Datenschutz zu stellen und gemeinsam mit der Politik an Lösungen zu arbeiten.“ Langfristig Erfolg werde im Internet nur haben, wer die Interessen der Nutzer respektiere und ihre persönlichen Daten schütze, mahnte sie. „Immer mehr Unternehmen in Deutschland erkennen aber, dass Datenschutz ein entscheidendes Gütesiegel ist.“ Unternehmen könnten sich damit auf dem Weltmarkt Wettbewerbsvorteile verschaffen.

Den jetzt vom Branchenverband Bitkom vorgelegten Datenschutz-Kodex für Geodatendienste wie Google Street View hält Aigner aber für zu kurz gesprungen. „Leider fällt der Kodex hinter die bisherige Praxis von Google zurück, indem Widersprüche erst nach der Veröffentlichung im Internet möglich sein sollen.“ Es heiße aber nicht umsonst: Einmal im Netz, immer im Netz. Sie fordere daher, dass weiterhin auch Vorab-Widersprüche möglich sein müssten. Die bisherige Praxis von Google bei Widersprüchen hatte Aigner in Verhandlungen mit dem Unternehmen erreicht.

Mit Blick auf das Konzept von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für mehr Datenschutz im Netz sagte Aigner, die geplante rote Linie zum Schutz der Persönlichkeitsrechte sei ein wichtiger Schritt, dem weitere folgen müssten. Zu regeln sei grundsätzlich, „welche Verknüpfungen unzulässig oder nur mit ausdrücklicher Einwilligung der Betroffenen erlaubt sein sollen“. So müsse die Veröffentlichung umfangreicher Bewegungs- oder Persönlichkeitsprofile von Verbrauchern von deren ausdrücklicher Zustimmung abhängig gemacht werden.

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