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TippspielLand verlegt Finanzfirma HanBG in die „Steueroase“ Groß Berßen
Hannover. Eine verblüffende Entscheidung hat Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) gestern bekannt gegeben: Die Beteiligungsgesellschaft des Landes wird aus steuerlichen Gründen von Hannover nach Groß Berßen ins Emsland verlegt.
„Dadurch sparen wir pro Jahr eine Million Euro Gewerbesteuer“, sagte Möllring unserer Zeitung als Begründung. In der Landeshauptstadt liege der Hebesatz bei 460 Punkten, in der 658-Einwohner-Gemeinde bei Meppen gebe es mit 270 den landesweit niedrigsten Wert. „Danach haben wir das im Internet ausgesucht“, erklärte der Minister.
Die Hannoversche Beteiligungsgesellschaft (HanBG) verwaltet die Beteiligungen des Landes an Unternehmen wie VW, Nord/LB, Stahlwerk Salzgitter, Messe AG und Flughafen Hannover. Die Aktiva belaufen sich auf rund 3,5 Milliarden Euro.
Möllring wertete den Umzug als „ganz normale finanztechnische Entscheidung“. Sie sei eine Reaktion darauf, dass die HanBG gewerbesteuerpflichtig geworden sei. Für dieses Jahr wird eine Steuerpflicht von etwa 3,5 Millionen Euro erwartet.
Als „weit hergeholt“ stufte der CDU-Politiker Kritik der Opposition ein. Mit unlauteren Tricks oder parteipolitischem Kalkül wegen der CDU-Dominanz in Groß Berßen habe die Verlagerung, von der nur wenige Kräfte betroffen sein sollen, nichts zu tun. So sei kürzlich auch die Zuständigkeit für 700 Millionen Euro stille Einlagen bei der Nord/LB in das SPD-regierte Fürstenberg verlegt worden.
23.05.2011
