Aktionsplan zur Terrorabwehr

In einem Gespräch mit unserer Zeitung sagte Schünemann: „Die aufgedeckten Paketbombenanschläge belegen, dass Deutschland vor einer drängenden sicherheitspolitischen Herausforderung steht.“ Darauf seien Bund und Länder bisher nicht hinreichend vorbereitet.

Er werde bei der bevorstehenden Innenministerkonferenz ein 17-Punkte-Sofortprogramm vorlegen, das in einen „Nationalen Aktionsplan zur Inneren Sicherheit“ münden solle, sagte Schünemann, der Sprecher der unionsgeführten Innenressorts ist. Er gehe davon aus, dass sein Vorstoß breite Unterstützung finden werde.

Niedersachsens Innenminister dringt auf eine deutlich „verstärkte Polizeipräsenz in islamisch geprägten Stadtvierteln, um ein klares Signal gegen religiöse Clanstrukturen und Regelsysteme zu setzen“. Er fordert zudem „ein effektiveres Aufenthaltsgesetz, das Ausweisungen krimineller oder extremistischer Ausländer erleichtert“.

Ferner will Schünemann „Handy- und Computerverbote für islamistische Gefährder, um deren Kommunikation zu erschweren“. Es müsse ihnen auch untersagt werden, radikale Moscheegemeinden oder Problembezirke aufzusuchen. Weiter schlägt Schünemann vor, für die Länderpolizeien neue „Anti-Terror-Befugnisse wie Online-Durchsuchungen von Computern oder präventive Überwachungen von Telefonaten und E-Mails“ einzuführen.

Der Innenminister wirbt zudem dafür, möglichst flächendeckend „Sicherheitspartnerschaften zwischen Polizei, Kommunen und Moscheegemeinden“ aufzubauen. „Das fördert gegenseitiges Vertrauen und ermöglicht eine rechzeitige Intervention gegen Extremisten.“ Schließlich dringt Schünemann darauf, „spezielle Aussteigerprogramme für radikale Muslime zu schaffen“.

Hamburgs Innensenator Heino Vahldieck (CDU) hofft derweil auf einen Durchbruch im Streit um die Vorratsdatenspeicherung. „Das ist ein Thema, das den Innenministern in besonderer Weise unter den Nägeln brennt“, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz.

Sowohl für die Kriminalitätsbekämpfung als auch zur Gefahrenabwehr sei es zwingend notwendig, Telefondaten für eine bestimmte Zeit zu speichern. Das Bundesverfassungsgericht hatte die deutsche Regelung im März gekippt. Seitdem dürfen Telefon- und Internetdaten nicht mehr ohne Anlass für sechs Monate gespeichert werdenDie zuständige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) möchte vor einer Neuregelung abwarten, was mit der EU-Richtlinie geschieht, nach der die Daten gespeichert werden müssen..