Gigaliner sollen wieder rollen

Der CSU-Politiker sagte gestern nach der Verkehrsministerkonferenz in Schloss Ettersburg bei Weimar, der Entwurf könne am 15. Oktober in die Länderkammer eingebracht werden. Stimmten die Länder zu, gelte ab 16. Oktober, dass bei „winterlichen Straßenverhältnissen“ Winterreifen vorgeschrieben seien. Weitere Themen der Minister waren ein neuer Versuch mit überlangen Lkw (Gigaliner) und die Einführung der Lkw-Maut auch auf einigen Landstraßen.

Feste Zeiten für eine Winterreifen-Pflicht seien nicht sinnvoll; dies solle wetterabhängig geregelt werden, erklärte Ramsauer. Hintergrund ist ein Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg, das Bußgelder bei falscher Bereifung als verfassungswidrig bezeichnete. Bisher sind bei fehlender Winerbereifung bis zu 40 Euro zu bezahlen.

Ramsauer kündigte an, dass bei der neuen Regelung in der Straßenverkehrsordnung genau beschrieben werde, was winterliche Straßenverhältnisse und Winterreifen seien. Bei den Reifen werde man sich voraussichtlich an den Bezeichnungen der Hersteller orientieren. Ramsauer zählt demnach auch M+S-Reifen sowie „Allwetterreifen“ oder Reifen mit einem Schneesymbol auf der Flanke als Winterreifen.

Im kommenden Jahr soll für Lastwagen auch auf vielen vierspurigen Bundesstraßen Maut fällig werden. Rund 2000 Kilometer kämen dafür infrage, sagte Ramsauer. Insgesamt gebe es 3800 Kilometer solcher Straßen. Maut solle aber nur auf mindestens fünf Kilometer langen Abschnitten erhoben werden und nicht innerhalb von Ortschaften. Viele dieser Bundesstraßen seien besser ausgebaut als manche Autobahnen im „Nachkriegszustand“ und zögen Laster an, die die Autobahnmaut umgehen wollten. Ein Starttermin stehe noch nicht fest.

Bei den neuen Tests für Riesenlastwagen konnte Ramsauer die Bedenken der Länder nicht ausräumen. Der ADAC sprach deshalb von einem Alibi-Versuch in ausgewählten Regionen, der zu wenig Rückschlüsse zulassen werde.

An den erneuten Pilotversuchen mit bis zu 25,25 Meter langen Lkw ab 2011 hält Ramsauer fest, obwohl acht Länder solche Tests ablehnen. Dagegen hätten ihn Länder wie Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern, Thüringen und Sachsen um einen weiteren Pilotversuch gebeten. Sachsen-Anhalt habe sich enthalten. In weiteren Gesprächen bis Ende des Jahres sollen nun die Bedingungen und möglichen Strecken geklärt werden. Die Länderminister forderten in einem Beschluss, dass das Einvernehmen des jeweiligen Landes nötig sei, durch das eine Strecke führt.„Wann der erste Lkw rollt, ist noch nicht klar“, erklärte der Minister weiter.Der ADAC betonte, wenn die Tests wegen des Länder-Widerstands nicht flächendeckend ab 2011 stattfinden könnten und sich der Bund deshalb auf ausgesuchte Autobahnen beschränken müsse, wäre ein seriöses Urteil über die Risiken der bis zu 25,25 Meter langen Lastwagen nicht möglich. Der ADAC-Vizepräsident für Verkehr, Ulrich Klaus Becker, betonte: „Einen solchen Alibi-Versuch könnte man sich dann in der Tat sparen. Nötig sind belastbare Fakten, wie sich längere Lkw tatsächlich in alltäglichen Verkehrssituationen auch abseits der Autobahnen schlagen.“Ramsauer wandte sich scharf gegen den Begriff „Gigaliner“. Das sei ein „Phantom“. Es würden niemals 60-Tonner mit 30 Meter Länge auf deutschen Straßen unterwegs sein, sondern vielmehr „etwas längere Lkw“. Sie sollen eine Länge von rund 25 Metern haben.