Jetzt geht es um seinen Kopf

Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Sarrazins Rückzug zuvor bereits gefordert hatte, zollte der Bundesbank Respekt. Wulff äußerte sich zunächst nicht. Der Bundespräsident werde den Antrag prüfen, hieß es in Berlin.

Der Beschluss des Vorstands zur Demission Sarrazins sei einstimmig gefallen, sagte Bundesbank-Präsident Axel Weber. Niemals zuvor hatte die deutsche Notenbank in ihrer mehr als 50-jährigen Geschichte zu diesem drastischen Mittel gegriffen. Auch in seiner eigenen Partei wird es für den Sozialdemokraten Sarrazin eng: Die SPD will ihn wegen seiner Äußerungen möglichst rasch ausschließen.

Merkel sagte, sie nehme die Entscheidung der Notenbanker mit großem Respekt zur Kenntnis. Wulff und die Kanzlerin hatten die Bundesbank zum Handeln gedrängt und ihr einen Entlassungsantrag nahegelegt. SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte den Schritt der Notenbank nun eine „konsequente Entscheidung“. Auch die Grünen begrüßten den Beschluss. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, sagte, Sarrazins Abberufung sei unausweichlich geworden. Er sei als Repräsentant der Bundesbank nicht mehr tragbar.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) warf Sarrazin geistige Brandstiftung vor: „Was jetzt aktuell passiert, das kommt mir so vor, als würde einer eine Fackel an einen Heuhaufen halten, um darauf hinzuweisen, dass es brennen könnte. Das ist verantwortungslos.“ Sarrazin warnt in seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ vor dem Untergang Deutschlands durch eine überproportionale Vermehrung der Bildungsschwachen und Muslime.

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) nahm Sarrazin allerdings in Schutz und attackierte Wulff. Körting warf ihm vor, die Bundesbank ermuntert zu haben, sich von ihrem Vorstandsmitglied zu trennen. Das sei ein „zweiter Skandal“. Der Bundesbank warf Körting vor, den Fall noch gar nicht geprüft zu haben. „Dass die Bundesbank darüber nachdenkt, ob dieser Mensch für das Institut noch tragbar ist, ist in Ordnung. Das müssen die Leute entscheiden und nüchtern prüfen. Das aber scheinen sie ja noch gar nicht gemacht zu haben, wenn sie jetzt erst mal einen Anwalt beauftragen.“

Innenexperten von Union und SPD mahnten derweil die Rückkehr zu einer sachlichen Integrationsdebatte an. Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte unserer Zeitung: „Ich rate dringend dazu, die offenkundige Besorgnis in der Bevölkerung ernst zu nehmen und darauf Antworten zu finden.“ Statt hysterischer Debatten um Personen bedürfe es „einer seriösen Diskussion, die Fortschritte und Probleme bei der Integration ohne Tabus benennt“.

Tatsache sei, dass es millionenfach gelungene Integration gebe, „aber auch zu viele Fälle von Integrationsverweigerung“. Der Unionsexperte nannte das Beispiel verpflichtender Sprachkurse für Ausländer, die Sozialleistungen beziehen. „Fast ein Drittel derjenigen, die zu Sprachkursen verpflichtet wurden, damit ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt steigen, kommen nicht oder brechen den Kurs vorzeitig ab.“ Hier bestehe eine Bringschuld der Migranten, die man auch benennen müsse.

Der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz, sagte unserer Zeitung, Integration sei „das Mega-Thema der nächsten Jahre“. Es müsse mit mehr Nachdruck vorangetrieben werden. Obwohl Deutschland besser als viele andere EU-Länder dastünde, sei das Machbare längst nicht erreicht, kritisierte er. „Insbesondere der Bundesinnenminister ist zu passiv. Er muss das Thema Integration endlich an die Spitze seiner Agenda setzen.“ Seite 3