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Grünen streben eine Steuer auf Plastiktüten an

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Quelle: apn/Neue Osnabrücker Zeitung 19. August 2010 19:44 Uhr

Abgabe von 25 Cent im Gespräch – Handel lehnt Forderung ab

Grünen streben eine Steuer auf Plastiktüten an

Berlin. Die Grünen wollen Einkaufstüten aus Plastik zurückdrängen. Dafür sollten sie mit einer Steuer von bis zu 25 Cent belegt werden, sagte gestern die umweltpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Dorothea Steiner. Mit den Einnahmen aus dieser Abgabe solle mehr Forschung für das Recycling von Plastikmüll finanziert werden. Es gehe um Abfallvermeidung und Ressourcenschutz, schließlich würden die Tüten aus Erdöl hergestellt.

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Der Handel sprach sich allerdings dagegen aus. „Wir lehnen das ab“, sagte die Sprecherin vom Handelsverband Deutschland (HDE), Ulrike Hörchens. In Deutschland lägen Plastiktüten nicht einfach im Gelände herum wie in anderen Ländern. Außerdem würden viel weniger Tüten verbraucht. Es seien pro Kopf und Jahr 65 Stück – dagegen seien es in den USA 300, in Großbritannien 290 und in Australien 160. Deutsche Verbraucher nutzten die Tüten mehrfach, das sei positiv. Außerdem würden sie vom Dualen System über die gelben Tonnen wieder eingesammelt, sagte die Sprecherin. Viele Händler schließlich gäben die Tüten nur gegen Geld ab, nicht aber umsonst.

Steiner entgegnete darauf, dass vor allem der Lebensmittelhandel Geld verlange. Kleidungsgeschäfte dagegen verlangten meist keines. Der Vorschlag solle bei den Beratungen über ein neues Abfallgesetz im Herbst eingebracht werden. Steiner bestätigte damit in Teilen einen Bericht der Zeitung „taz“.

San Francisco in den USA und die englische Kleinstadt Modbury hatten Plastiktüten in Supermärkten bereits 2007 sogar verboten. 2008 wurden sie in Los Angeles verbannt, in China betrifft dies die kostenlose Abgabe. Der grüne Bremer Umweltsenator Reinhard Loske sprach sich ebenfalls im Jahr 2008 für ein Verbot aus, als seinen Angaben zufolge auch Australien sie verbot. In Irland wurde 2009 die Abgabe pro Tüte auf 44 Cent verdoppelt. Der Fiskus nahm beim Tarif von 22 Cent in den vorangegangenen sieben Jahren zusammen 120 Millionen Euro ein. Und in der US-Hauptstadt Washington beträgt die Abgabe seit Beginn dieses Jahres fünf US-Cent.Steiner habe eine Gesetzes-Initiative für November angekündigt, berichtete die „taz“. Politiker anderer Fraktionen hätten die Idee begrüßt. Die Tütensteuer sei eine „urliberale Idee“, habe der FDP-Politiker Horst Meierhofer gesagt. Der SPD-Umweltexperte Horst Bollmann begrüße eine Einschränkung der Plastiktüten. Auch der Linke Ralph Lenkert habe sich für eine Steuer ausgesprochen.



 
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