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Hattig: „Soziale Gerechtigkeit“ ist Unwort des Jahres

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Hattig: „Soziale Gerechtigkeit“ ist Unwort des Jahres

Der Bremer Wirtschaftssenator Josef Hattig (CDU) hat vorgeschlagen, den Begriff „soziale Gerechtigkeit“ zum Unwort des Jahres zu erklären.

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In einem Interview der „Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe) sagte Hattig zur Begründung, die Vokabel sei „verkommen" und diene lediglich dazu, „irgendwelche Besitzstände zu verteidigen". So werde „nahezu jede Art qualifizierten Nachdenkens" verhindert. Der CDU-Politiker forderte dazu auf, „wirklich einmal darüber nachzudenken, was sozial und was gerecht ist". In diesem Zusammenhang griff er auch die Gewerkschaften an, die ihre Tarifpolitik damit begründeten, dass sie die Nachfrage fördere. Hattig: „Wo ist denn diese Nachfrage geblieben?".

Der CDU-Politiker, der lange Jahre die Becks-Brauerei leitete und Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Post AG ist, bezeichnete die wirtschaftliche Stimmung in Deutschland als „depressiv“ und verlangte dringend vertrauensbildende Maßnahmen. Das Wort Steuererhöhung dürfe von der Politik „überhaupt nicht mehr in den Mund genommen" werden. Das „Riesenproblem" der Politik sei, dass sie sich fast nur noch mit dem Wie statt mit dem Was beschäftige. „Berechenbar sein, heißt, nicht am Montag erzählen, was man am Dienstag widerruft und am Mittwoch wieder neu darstellt", erklärte er.

Die Gesellschaft müsse davon überzeugt werden, dass eigenes Handeln mit eigenem Geld besser sei als die „Betreuung" durch den Staat, der den Bürgern vorher das Geld abnehme. Das bedeute, dass die Staatsquote zurückgeführt werden müsse. Dafür seien die Staatsausgaben zu reduzieren und zu konzentrieren, und das gelte auch für Subventionen aller Art.


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