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Mehrheitsgruppe steht vor dem Bruch: Kehrt Landrat Hugo nach gescheiterter Wiederwahl Kassings der CDU den Rücken?

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Mehrheitsgruppe steht vor dem Bruch: Kehrt Landrat Hugo nach gescheiterter Wiederwahl Kassings der CDU den Rücken?

Die CDU/FDP/UWG-Mehrheitsgruppe im Kreistag steht offenbar unmittelbar vor ihrer Spaltung. Die gestern gescheiterte Wiederwahl Reinhold Kassings zum Ersten Kreisrat hat möglicherweise auch zur Folge, dass Landrat Manfred Hugo aus der CDU austritt.

 
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Der Moment der Verkündung des Wahlergebnisses: Landrat Manfred Hugo (rechts) gibt die gescheiterte Wiederwahl Reinhold Kassings (links) bekannt. kassing-galerie

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Fast zwei Minuten lang hielt gestern das eisige Schweigen an, als Hugo in der Kreistagssitzung um 17.26 Uhr das Ergebnis der geheimen Abstimmung verkündete: „Von 62 abgegebenen Stimmen votierten 28 mit Ja, 12 mit Nein bei 22 Enthaltungen. Damit ist Reinhold Kassing nicht wiedergewählt.“ Für eine zweite achtjährige Amtszeit des Ersten Kreisrats wären 35 Ja-Stimmen erforderlich gewesen. Sechs von insgesamt 69 Kreistagsmitgliedern waren gestern nicht zur Sitzung erschienen: Vier von der SPD und jeweils ein Mitglied der FDP und der CDU. Aller Wahrscheinlichkeit nach haben sich mindestens zehn CDU-Kreistagsabgeordnete nicht für Kassing ausgesprochen, obwohl Fraktionschef Georg Schirmbeck zuvor noch die geschlossene Rückendeckung der CDUPolitiker für ihren Parteifreund Kassing angekündigt hatte.
br> Schon bei der vorausgegangenen, noch offenen Abstimmung über den Verzicht auf eine Neuausschreibung der Stelle des Ersten Kreisrats hatte sich Widerstand in den konservativen Reihen angedeutet. Drei CDU-Abgeordnete stimmten mit den Grünen für deren Antrag, ein offenes Auswahlverfahren in Gang zu setzen.

Was die Abstimmungsniederlage für Kassing selbst, für die politischen Mehrheitsverhältnisse im Landkreis Osnabrück und die Suche nach einem CDU-Landratskandidaten bedeutet, wird sich wohl erst im Laufe dieser Woche zeigen. Reinhold Kassing und Manfred Hugo, der dessen vorzeitige Wiederwahl zum Ersten Kreisrat selbst angeregt hatte, wollten gestern keine Stellungnahme zum Wahlergebnis und den Folgen abgeben. Nach Informationen aus der CDU/FDP/UWG-Mehrheitsgruppe soll der Landrat mit seinem Austritt aus der CDU gedroht haben, falls eine Wiederwahl Kassings scheitert.

FDP kündigt die Zusammenarbeit auf

Fraktionschef Wilhelm Backhaus kündigte gestern für die vierköpfige FDP-Fraktion unmittelbar nach der Kreistagssitzung das Ende der Zusammenarbeit mit der CDU im Kreistag an. Vor dem endgültigen Bruch der Koalition werde es zwar noch Beratungen mit dem Kreisvorstand seiner Partei geben, „Frustration und Enttäuschung sind aber sehr groß“. Möglicherweise wird sich auch der UWG-Abgeordnete Harald Schulte aus der Mehrheitsgruppe mit der CDU verabschieden und gemeinsam mit der FDP eine neue Gruppe im Kreistag bilden. „Wie verkommen muss Politik sein, um so einen Mann wie Reinhold Kassing so zu beschädigen?“, lautete Schultes Stellungnahme nach der Kreistagssitzung. Grünen-Sprecherin Annette Niermann war vom Ergebnis der geheimen Abstimmung dagegen „überrascht“.

Für die CDU-Fraktion wollten weder ihr Sprecher Georg Schirmbeck noch sein Stellvertreter Martin Bäumer das Ergebnis kommentieren. SPD-Fraktionschef Rainer Spiering wertete die gescheiterte Wahl als „Resultat, das sehr deutlich zeigt, dass die CDU in einen erbitterten Machtkampf verstrickt ist“. Er gehe davon aus, dass künftig nicht nur der Landrat auf Distanz zur CDU-Fraktion gehe.


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