Kreide gefressen

Nun macht die SPD genau das, was sie dem Kanzlerkandidaten der Union, Edmund Stoiber, vorwirft: Sie frisst Kreide. Die einmütige Zustimmung zum Hartz-Konzept ist so untypisch für diese Partei, dass sie das Misstrauen geradezu provoziert.

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Zumindest wäre jetzt eine kritische Bilanz der vergangenen vier Jahre fällig, in denen die Koalition an etlichen Stellen eine ganz andere Richtung verfolgte als jene, die der VW-Manager empfiehlt. Schröders nervöses Drängeln ist genau das Gegenteil seiner „Politik der ruhigen Hand“, die offensichtlich ein Fehler war. Und manches von dem, was nun als großer Wurf angepriesen wird, stand Jahr für Jahr in den Gutachten des wirtschaftspolitischen Sachverständigenrates, ohne dass es der Kanzler je in Erwägung zog.

Wenn die Kehrtwende ehrlich und überzeugend sein soll, müsste sie begründet werden. Davor scheut die SPD zurück. Im Moment gewinnt man eher den Eindruck, der Kanzler verhalte sich in der Arbeitsmarktpolitik wie ein postmoderner Konsument. Ist die eine Marke „out“, greift man zu einer anderen, „cooleren“.

Die Nagelprobe des Hartz-Konzeptes findet erst nach dem 22. September statt, sofern die SPD dann noch regiert. Vor der Wahl kann ohnehin nichts Anstößiges mehr auf den Weg gebracht werden. Doch danach werden die Reformen bald in sozialdemokratisches Nervengewebe vordringen, etwa bei der Bonus-Regelung für Arbeitgeber, mit der die paritätische Arbeitslosenfinanzierung aufgebrochen wird. Noch wird Peter Hartz als Retter gefeiert, sehr schnell kann es einsam um ihn werden. Erinnert sich jemand an Oskar Lafontaine?

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