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SPD: Köhler soll sich stärker einschalten

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Quelle: dpa 16. März 2010 14:06 Uhr

SPD: Köhler soll sich stärker einschalten

Berlin. Bundespräsident Horst Köhler hält sich nach Ansicht der SPD in Grundsatzfragen zu stark zurück. Es gebe derzeit ein großes «Bedürfnis nach Orientierung», zu der auch das Staatsoberhaupt beitragen könne, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, in Berlin.

Bundespräsident Horst Köhler bleibt nach Meinung der SPD bei wichtigen Themen zu sehr im Hintergrund.

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Er verwies dabei auf die Vorwürfe von Vetternwirtschaft auf Auslandsreisen von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sowie um das Sponsoring von Parteien. Auch in solchen Fällen könne der Bundespräsident als «moralische Instanz» für mehr Klarheit sorgen, meinte Oppermann.

Es dürfe dabei aber nicht vergessen werden, dass Köhler «ein politisches Ziehkind dieser Koalition sei. «Vielleicht schämt er sich seiner Herkunft», fügte Oppermann hinzu. Der SPD-Politiker warf Union und FDP in ihrer Personalpolitik «Günstlingswirtschaft» vor. Seit der Regierungsübernahme seien 24 neue Referate in den Ministerien geschaffen worden. Es habe zudem allein über 30 Neueinstellungen auf leitende Posten vom Abteilungsleiter aufwärts ohne Ausschreibung gegeben, obwohl dies nach den geltenden Vorschriften erforderlich gewesen sei. Entgegen den Ankündigungen der FDP vor der Wahl habe die Regierung auch bei der Zahl der Staatssekretäre nicht gespart.

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