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Tippspiel
Merkel: Schärfere Sanktionen im Euro-Raum
Berlin/washington. Deutschland und Frankreich wollen mit schärferen Sanktionen in der Euro-Gruppe künftig Staatskrisen wie in Griechenland verhindern. Es müsse mit aller Kraft verhindert werden, dass sich eine solche Verschuldung wiederhole und der Euro in Gefahr gerate.
Das hoch verschuldete Griechenland bekommt im Kampf gegen Spekulanten Unterstützung auch von den USA. Nach Beratungen mit US-Präsident Barack Obama am Dienstag in Washington sagte der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou, Obama begrüße entsprechende europäische Initiativen. Er habe vom Präsidenten in dieser Frage eine «positive Antwort» erhalten, sagte der Ministerpräsident laut der Finanz-Agentur Bloomberg. Obama habe auch seine Unterstützung für die Maßnahmen im Kampf gegen die Schuldenkrise in Griechenland deutlich gemacht.
Merkel sagte, die aktuellen Strafmaßnahmen im europäischen Stabilitätspakt reichten nicht aus. «Also muss man Sanktionen vorschalten (...), die etwas mehr Zähne haben.» Den Aufbau eines Euro-Fonds sehen Berlin und Paris als mittelfristiges Projekt. Dazu müssten die Maastricht-Verträge geändert werden. Nach Angaben Merkels ist der EWF dafür gedacht, dass die Euro-Familie künftig alle Probleme selbst lösen kann. Eine mögliche Staatspleite eines Mitgliedslands solle künftig in geordnete Bahnen gelenkt werden können, damit daraus kein systemisches Risiko wie in der Bankenkrise entstehe. Fillon bekräftigte, dass die EU mit ihren 27 Mitgliedern eine handlungsstarke Wirtschaftsregierung brauche.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ließ erklären, ein Euro- Fonds sei als letzte Möglichkeit gedacht, um das europäische Währungssystem in einer Krisensituation zu stabilisieren. Schäubles Sprecher sagte, er sehe «keinen grundlegenden Dissens» zu Bundesbankpräsident Axel Weber, der sich ablehnend zu den EWF-Plänen geäußert hatte. Das Finanzministerium werde die Vorschläge in nächster Zeit konkretisieren und prüfen, welche Maßnahmen ohne Änderung der EU-Verträge möglich seien.
Nach Ansicht von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sollten Euro-Länder aus einem EWF nur bei einer drohenden Staatspleite Kredite oder Garantien erhalten. «Der EWF sollte ausschließlich auf die Absicherung von Stabilitätsrisiken in der Europäischen Währungsunion begrenzt werden», heißt es in einem Brief Brüderles an Schäuble, der der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegt.
Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wollen EU- Kommissionspräsident José Manuel Barroso mit einem gemeinsamen Brief zum Handeln auffordern. Zu den Verfassern der noch nicht abgestimmten Erklärung gehörten auch der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, sowie Papandreou, hatte ein Regierungssprecher am Vortag in Berlin berichtet. Ziel ist, bestimmte Geschäfte wie Wetten auf fallende Aktienkurse oder auf Kreditausfälle und Pleiten ganzer Staaten einzudämmen oder komplett zu verbieten.
Unterdessen werden neue Streiks an diesem Donnerstag weite Teile Griechenlands lahmlegen. Da auch die Fluglotsen die Arbeit niederlegen werden, sind alle Flüge ab Mittwoch Mitternacht Ortszeit (23.00 MEZ) für 24 Stunden abgesagt worden. Damit wehren sich die Gewerkschaften des Landes gegen ein 4,8 Milliarden Euro schweres Sparprogramm der Regierung.
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