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Weiter Streit um Steuersünder-Daten
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Erwägungen zum Kauf der gestohlenen Bankdaten aus der Schweiz verteidigt. Man unternehme «keinen Schnellschuss», sagte Schäuble am Montagabend im ZDF «heute journal».
Er habe den Schritt eingehend mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Unionsfraktionschef Volker Kauder besprochen. Merkel hatte sich am Montag für den Kauf der Daten ausgesprochen.Unterdessen ging in der Union der Streit weiter, ob der Ankauf der für 2,5 Millionen Euro angebotenen Daten rechtmäßig sei. Die angebotene CD enthält angeblich Bankdaten von 1500 deutschen Steuersünden.
Die Entscheidung sei in den vergangenen Tagen juristisch noch einmal genau geprüft worden, sagte Schäuble. Mit dem Kauf der CD werde auch die Linie seines Amtsvorgängers Peer Steinbrück (SPD) und der vorherigen Bundesregierung fortgesetzt, der er ja auch selbst als Innenminister angehört habe. «Wir können jetzt nicht das Gegenteil machen von dem, was wir vor zwei Jahren gemacht haben.»
Die Verfahren aus dem ersten Schwarzgeld-Skandal mit Liechtenstein seien noch nicht alle abgeschlossen, sagte Schäuble. Das Vorgehen von damals sei bisher aber auch noch von keinem Gericht in Zweifel gezogen worden.
Dagegen ist der CDU-Wirtschaftsrat nach Angaben seines Vorsitzenden Kurt Lauk strikt gegen den Kauf. Stattdessen müsse der Anbieter der Konto-Informationen festgenommen werden. «Der Staat ist gehalten, alle rechtsstaatlichen Mittel anzuwenden: Den Mann in Haft zu nehmen», sagte Lauk dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Dienstag).
Unions-Fraktionsvize Günter Krings argumentierte: «Es wäre gut, wenn wir die Daten erhalten und an die Steuersünder herankommen könnten.» Der Staat dürfe aber nicht «ohne jede weitere Prüfung jede beliebige Geldforderung erfüllen», sagte er dem «Kölner Stadt- Anzeiger» (Online). Mit Straftätern zusammenzuarbeiten müsse eine absolute Ausnahme bleiben. «Wenn das Beispiel Schule macht, dann ist die Gefahr groß, dass die Täter doppelt abkassieren» - einerseits durch Erpressung der Steuerhinterzieher, andererseits durch Mittel vom Staat.
Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), riet ab: «Wir geben den Datendieben ein Signal: "Wenn Du klaust, kaufen wir es Dir ab." Das sollte der Staat nicht tun.» Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, sagte dem «Kölner Stadt-Anzeiger»: «Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Vieles spricht dafür, dass das Hehlerei ist. Wenn es rechtliche Zweifel gibt, muss die Bundesregierung ihre Finger davon lassen.»
Der finanzpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Leo Dautzenberg, wollte im Bayerischen Rundfunk nicht von staatlicher Hehlerei sprechen. «Hier wird im Grunde eine Vergütung bezahlt, damit diese Daten in den Besitz des Staates kommen, und das muss man insgesamt prüfen.»
Die FDP-Haushaltsexpertin Claudia Winterstein stellte sich deutlich gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die sich für den Kauf ausgesprochen hatte. «Sollte ein rechtlich einwandfreier Erwerb nicht möglich sein, muss der Staat darauf verzichten. In einem Rechtsstaat heiligt der Zweck nicht die Mittel, sonst öffnet man Erpressern und Hehlern Tür und Tor», sagte sie der in Hannover erscheinenden «Neuen Presse» (Dienstag).
Unterstützung fanden Merkel und Schäuble bei Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring. In einem Gespräch mit der «Nordwest- Zeitung» (Oldenburg, Dienstag) sagte der CDU-Politiker, man sollte zugreifen. Es sei zwar eine komplizierte Abwägung. Das Interesse der Bürger sei aber höher zu bewerten als der Schutz der Daten.
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