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Tippspiel„Altersarmut nicht verschärfen“
Altersarmut und Nullrunden für Rentner sind die Themen des Interviews mit dem Präsidenten der Deutschen Rentenversicherung Bund, Herbert Rische.
Ich kann das noch nicht endgültig bestätigen. Zwar lassen auch unsere Schätzungen eine Nullrunde erwarten. Damit müsste die Rentengarantie greifen. Die endgültigen Zahlen werden aber erst Ende März vorliegen. Unter anderem muss eine Umrechnung auf die versicherungspflichtigen Einkommen erfolgen und müssen die Ein-Euro-Jobs herausgerechnet werden. Daher lässt sich über die Kosten der Rentengarantie bisher nur spekulieren. Man muss allerdings sagen, dass nicht vollzogene Rentendämpfungen später nachgeholt werden. Das heißt: Auch die Rentner kommen nicht ungeschoren davon.
Außerdem drohen Zusatzlasten, weil der Beitragsanteil der Rentenversicherung zur Krankenversicherung der Rentner möglicherweise eingefroren wird. Gibt es wenigstens hier Entwarnung?
Bislang nicht. Hier muss die Koalition noch für Klarheit sorgen. Fest steht: Die Krankenversicherung der Rentner – da zahlen wir quasi den Arbeitgeberanteil – ist bei uns der zweitgrößte Ausgabenposten. Es geht um jährlich rund 14,3 Milliarden Euro. Ein Einfrieren des Anteils hätte zwei Seiten: Einerseits würden unsere Ausgaben in diesem Bereich stabil bleiben. Das wäre erfreulich. Aus Sicht der Rentner sähe es aber ganz anders aus: Wenn sie die absehbaren Kostensteigerungen im Gesundheitswesen künftig allein tragen sollen, stellt sich die Frage, ob sie überfordert werden. Denn immerhin müssen sie durch die letzten Reformen ja bereits Einbußen hinnehmen.
Die Koalition muss sparen und Schuldenverbote einhalten. Befürchten Sie Auswirkungen auf die Höhe des Bundeszuschusses?
Ich kann nur sagen: Wenn man den Zuschuss kürzt, dann wird man auch Leistungen kürzen oder den Beitrag erhöhen müssen. Die Entscheidung liegt bei der Politik. Aber ich warne davor, dass man die ohnehin schon absehbaren Einschnitte für die Rentner noch vertieft und damit das Problem der Altersarmut für die Zukunft verschärft. Zudem wäre eine Kürzung des Bundeszuschusses nur schwer zu vermitteln. Denn das hieße ja: Es gibt Steuererleichterungen – und die werden zum Teil durch Einschnitte bei der Rente gegenfinanziert.
Wie hoch ist der Bundeszuschuss aktuell?
Der Zuschuss zur Finanzierung sogenannter versicherungsfremder Leistungen liegt für 2009 bei 57,3 Milliarden Euro. Im laufenden Jahr erwarten wir etwa 58,9 Milliarden Euro.
Mit welchen Einnahmen kalkulieren sie angesichts der steigenden Arbeitslosenzahlen im neuen Jahr?
Wir unterstellen eine Arbeitslosenzahl von 4,1 Millionen im Jahresdurchschnitt und erwarten Gesamteinnahmen von rund 239 Milliarden Euro. Das ist ungefähr das Vorjahresniveau.
Die Bundesregierung hofft, dass der Rentenbeitrag nach 2014 leicht gesenkt werden kann. Was denken Sie?
Eine verlässliche Prognose hierzu ist schwierig. Wichtig ist aber: Wir rechnen in diesem Jahrzehnt nicht mit einer Beitragssatzerhöhung. Das heißt: Die Rentenbeiträge bleiben stabil – eine wichtige Botschaft für Arbeitnehmer und Arbeitgeber.
Dieses Jahr müssen die Rahmenbedingungen für die Rente mit 67 überprüft werden. Gibt es Korrekturen?
Das wird man abwarten müssen. Der Gesetzgeber hat allerdings mit der höheren Regelaltersgrenze das richtige Signal gegeben. Denn wir haben eine steigende Lebenserwartung. Ob die Einführung zum angepeilten Zeitpunkt 2012 beginnt oder etwas später, das ist eine sekundäre Frage. Aber das Signal muss schon sein, dass wir länger arbeiten und Beiträge zahlen müssen.
Die Altersarmut ist ein immer wiederkehrendes Thema. Was erwarten Sie von der Bundesregierung?
Ich interpretiere die Koalitionsvereinbarung so, dass private und betriebliche Vorsorge einen stärkeren Beitrag gegen Altersarmut leisten sollen. Offensichtlich denkt die Koalition eher an Systeme außerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung. Diese kann das Problem der Altersarmut ohnehin nicht allein lösen. Da sind auch die Tarifpartner gefragt, wie der Niedriglohnbereich zeigt. Ohne ausreichenden Lohn gibt es keinen Spielraum für private Vorsorge. Eines muss ganz klar sein: Man kann nicht einerseits sagen, wir müssen die privaten Säulen in der Altersvorsorge stärken, und zugleich sagen: Wir brauchen auch einen großen Niedriglohnbereich. Wie soll das zusammengehen?
Was droht?
Wenn wir den Niedriglohnbereich immer mehr ausweiten, dann legen wir irgendwann die Axt an unsere lohnbezogenen Sozialversicherungssysteme. Die können wir dann vergessen.
Bis zu drei Millionen Selbstständige sind laut Sozialbeirat der Bundesregierung ohne obligatorische Alterssicherung. Ist es Zeit für eine Erwerbstätigenrente?
Ich bin für eine Pflichtversicherung, also die Einbeziehung aller Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung, soweit sie nicht anderweitig abgesichert sind. Das ist sowohl unter dem Gesichtspunkt Altersarmut von Bedeutung als auch mit Blick auf Europa. Wir sind das einzige Land in der EU, das keine Pflichtversicherung für Selbstständige hat.
Auch Langzeitarbeitslose haben ein großes Risiko, unter Altersarmut zu leiden...
Keine Frage: Der Bund sollte deutlich mehr Geld für die Langzeitarbeitslosen in die Rentenkasse einzahlen. Dies gilt umso mehr, als sich das Problem noch verschärft hat. Aktuell erhöht sich die Monatsrente eines Erwerbslosen für ein Jahr Bezug von ALG II nur noch um 2,09 Euro, nachdem wir 2009 noch 2,17 Euro errechnet hatten. Das liegt daran, dass sich das Einkommen, das bei Langzeitarbeitslosen unterstellt wird, im Gegensatz zu den allgemeinen Durchschnittseinkommen nicht erhöht. Die sowieso schon schwierige Lage für Langzeitarbeitslose verschärft sich also.
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