·
Digitalabo·
Shop·
Tippspiel„Die DDR war ein schrecklicher Unrechtsstaat"
Meppen (mf)
Eine klare Antwort auf die Frage: ,,War die DDR ein Rechtsstaat?" fand der ehemalige Justizminister von Sachsen-Anhalt und Niedersachsen, Walter Remmers, beim zweiten ,,Windthorst-Abend" in Meppen: ,,Ich bin fest überzeugt, dass die DDR ein schrecklicher Unrechtsstaat war." Die Ludwig-Windthorst-Stiftung will mit den ,,Windthorst Abenden" an das Werk des Ministers und Abgeordneten erinnern, der in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts für Rechtsstaatlichkeit eingetreten ist.
Mit einigen Zahlen skizzierte Walter Remmers wie überzogen die DDR-Justiz und -Politik auf Kriminalität und abweichendes politisches Verhalten reagierte. Unter rechtsstaatlichen Verhältnissen seien etwa ein Prozent der Bevölkerung in den Gefängnissen zu finden, demnach hätte man in den Bezirken Halle und Magdeburg bei 3 Millionen Einwohnern 3000 Häftlinge erwarten dürfen. Tatsächlich waren die Gefängnisse mehrfach überbelegt, 12 800 Menschen hatte man eingesperrt. 1993 habe ihm eine PDS-Landtagsabgeordnete vorgeworfen, vier Jugendliche in einer Zelle unterzubringen sei ,,menschenunwürdig". Zu DDR-Zeiten hätten in der selben Zelle bis zu 25 Menschen hausen müssen.
Das Gefühl von ,,Ruhe und Sicherheit", dem viele Bürger in den neuen Bundesländern nachtrauerten, sei ,,gewaltsam produziert" worden. So wurde normalerweise über Verbrechen nicht berichtet, weder in den Medien noch in offiziellen Statistiken. Seit 1990 werde nichts mehr verheimlicht, da hätten manche den Eindruck, in einen Abgrund von Kriminalität zu fallen.
Rechtsstaatlichkeit charakterisierte Remmers als Bewegung auf Gerechtigkeit hin, die durch eine unabhängige Justiz betrieben werde und mit einer Garantie der Menschen- und Bürgerrechte verknüpft sei, so wie im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland festgelegt. In der DDR hätte sich dagegen von Anfang an das Politbüro als Gerichtsinstanz aufgespielt. Die Ausrichtung auf den Sozialismus habe immer wieder als Begründung für Grundrechtseinschränkungen der Bürger in den DDR-Verfassungen herhalten müssen. In diesem Sinn habe die SED in Gerichtsverfahren Partei ergriffen und Strafen bis hin zu Todesurteilen vorgegeben, außerdem ,,Drehbücher" für Prozesse geliefert, womit Richter und Staatsanwälte in vielen Fällen regelrecht entmündigt wurden. Andererseits hätten Justizvertreter auch willfährig und eigenständig Urteile im Sinne der Partei durchgesetzt. Als Beispiel nannte Remmers einen Zivilprozess nach einer Scheidung bei dem ein Kind dem Vater zugesprochen wurden, nur weil er Parteigenosse war. Allen Maßnahmen seit 1990, dieses Unrecht wieder gut zu machen, sei eine Grenze gesetzt, denn das Leben vieler Menschen wurde in einem Ausmaß zerstört, dass nicht wieder rückgängig zu machen ist.
Ein Nachwort zum Vortrag von Remmers sprach der ehemalige Bundestagsabgeordnete Hans-Gerd Strube, der daran erinnerte, dass die Ludwig-Windthorst-Stiftung seit 20 Jahren Forschungen und Veröffentlichungen zum Leben des 1812 geborenen und 1891 gestorbenen Politikers fördert, auch um dessen Einsatz für rechtsstaatliche Verhältnisse in Deutschland fortzuführen. Der Vorsitzende des Heimatvereins Meppen, Christoph Behnes, sagte, Windthorst sei geradezu ein Markenzeichen gewesen, weit über dessen Wahlkreis im Emsland hinaus. Manche Waren und Produkte hätten seinen Namen getragen. In dieser Tradition stellte Behnes den neu geschaffenen Likör ,,Perle Windthorst" vor, in Anlehnung an das Produkt eines Kölner Herstellers im 19. Jahrhundert, dass ,,Perle von Meppen" hieß. Denn ,,Perle" war der Spitzname des kleinwüchsigen Windthorst.
