Todesurteil für viele Mütter in Nicaragua

In Nicaragua macht sich Angst breit. Selbst Sofia Montenegro, gewissermaßen die Alice Schwarzer des Landes, versteckt sich. Und das, obwohl die landesweit renommierte und von der sandinistischen Regierung unter Daniel Ortega gefürchtete Feministin ansonsten kein Blatt vor den Mund nimmt. „Es tut mir leid“, entschuldigt sie sich in einem der derzeit seltenen Telefonate dafür, dass sie sich in ihrem Büro und selbst zu Hause in den vergangenen Wochen hat verleugnen lassen. „Meine Telefone werden abgehört. Die Lage ist für mich gefährlich geworden. Es gibt Leute hier, die mich töten wollen.“ Sie sei zu Hause ausgezogen. „Und ich habe meiner Familie und meinen Kollegen die Anweisung gegeben, niemandem von meinem Aufenthalt zu erzählen.“

Beim Treffen mit unserer Zeitung im Frühjahr im Hotel Seminole in der Hauptstadt Managua war von solcher Anspannung noch nichts zu spüren. Montenegro, eine der Führungskräfte der autonomen Frauenbewegung MAM, zeigte sich angriffslustig wie eh und je. Aber damals war noch nicht abzusehen, dass die jüngsten Kommunalwahlen Chaos und Krawall in dem 5,5-Millionen-Einwohner-Land anrichten. Zwei Oppositionsparteien durften unter fadenscheinigen Gründen am Votum erst gar nicht teilnehmen. Es kam zu Straßenschlachten, zwei Menschen starben. Wochenlang dauerte die Stimmenauszählung, bis schließlich der Oberste Wahlrat den Sieg der sandinistischen Befreiungsfront FSLN von Präsident Daniel Ortega in 105 von 146 Gemeinden verkündete.

„Das Ergebnis ist ein kompletter Betrug“, sagt Montenegro. Sie steht nicht allein mit ihrem Vorwurf. Die meisten trauen dem Wahlrat schon deswegen nicht, weil in dem Gremium FSLN-Leute die Fäden in der Hand halten. Die USA reagierten vor einigen Tagen prompt, froren ein Hilfspaket von etwa 136 Millionen Euro ein. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) zog schon 2007 die Notbremse: Deutschland strich die Budgethilfe für Nicaragua von rund 2,5 Millionen Euro pro Jahr. Ein schwaches Justizsystem, Probleme bei der Korruptionsbekämpfung und venezolanische Finanzspritzen, die im Staatshaushalt kaum auftauchen, nennt BMZ-Mitarbeiter Stephan Bethe als Gründe. „Das BMZ sieht die Entwicklung mit großer Sorge“, sagt er. Vor allem: „Das Abtreibungsgesetz verletzt aus unserer Sicht Frauen- und Menschenrechte.“

So diplomatisch drückt sich Sofia Montenegro beim Treffen in Managua nicht aus. Stattdessen packt sie die kalte Wut auf ihren einstigen Weggefährten Ortega. Mit ihm besiegte sie zusammen mit ihrer Freundin, Schriftstellerin Gioconda Belli, Sergio Ramírez und vielen anderen Revolutionären Ende der 1970er-Jahre nicht nur das Regime von Diktator Anastasio Somoza, sondern im dann folgenden Bürgerkrieg die von den USA unterstützten Contras. Nichts ist geblieben vom gemeinsamen Kampf um soziale Gerechtigkeit.

„Ortega hat die Frauen verraten“, sagt Montenegro. „Das Abtreibungsgesetz bedeutet für viele Mütter ein Todesurteil.“ Denn es verbiete selbst dann einen Schwangerschaftsabbruch, wenn das Leben einer Frau in Gefahr sei wie etwa bei einer Eileiter-Schwangerschaft. „Das Gesetz wirft Frauen weg wie Toilettenpapier“, schimpft die Feministin. Selbst eine Vergewaltigung werde nicht als Ausnahme für eine Abtreibung akzeptiert. Wer dennoch abtreibe, „muss mit drei Jahren Gefängnis rechnen, behandelnde Ärzte sogar mit fünf Jahren und dem Verlust ihrer Lizenz. Ein Vergewaltiger muss höchstens zwei Jahre ins Gefängnis.“ Montenegro hält die drakonischen Strafen für „ein Gesetz gegen die Armen“. Fast die Hälfte der Bevölkerung „verdient pro Tag weniger als einen US-Dollar“, sagt die MAM-Leiterin. Die nun illegale Abtreibung etwa bei einem Privatarzt koste aber rund 400 US-Dollar.

Schuld an dieser Entwicklung ist nach Ansicht der Feministin Ortegas unheilige Allianz mit der katholischen Kirche: Der Caudillo wandelte sich zum glühenden Katholiken, als seine Stieftochter ihn öffentlich mit massiven Vergewaltigungsvorwürfen konfrontierte. Ortega ließ sich sogar mit seiner Frau Rosario Murillo kirchlich trauen. „Eine Hochzeit in der Hölle“, sagt Montenegro.

Doch der Deal funktionierte: Ortega verstärkte seinen Rückhalt in der Bevölkerung. Die Kirche erhielt im Gegenzug das gewünschte Abtreibungsgesetz. Mit Pakten kennt sich Ortega aus: Mit dem wegen Korruption zu 20 Jahren Haft verurteilten Ex-Präsidenten Arnoldo Alemán von den Liberalen einigte sich Ortega auf eine Verfassungsreform, damit ein Präsident nicht mehr ganz so viele Stimmen zu seiner Wahl benötigt wie zuvor. Alemán blieb so der Knast erspart. Und nach 16 Jahren Bedeutungslosigkeit gelang dem Folklore-Revoluzzer Ortega 2006 der erneute Griff zur Macht. Sie hat ihn recht einsam gemacht.