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TippspielShowdown am EuGH – Apotheker fürchten durch DocMorris um Zukunft
Deutsche Apotheker machen seit Mittwoch vor dem höchsten EU-Gericht gegen eine Marktöffnung für Apotheken-Ketten Front. Konkret geht es bei dem als wegweisend geltenden Musterfall am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg um den Fall einer Apotheke in Saarbrücken.
Der damalige Gesundheitsminister des Saarlands, Josef Hecken (CDU), hatte 2006 DocMorris, einer Tochter des Pharmaunternehmens Celesio, das Betreiben der deutschlandweit bisher einzigen Apotheke genehmigt. Die Auflage: Das Unternehmen musste eine Apothekerin als Filialleiterin einstellen. Filialleiterin Jutta Müller fühlt sich manchmal „wie auf einer Insel“. „Ich kann aber trotzdem noch bei der Apothekerkammer vorbei gehen und komme auch heil wieder raus“, sagt sie. Aber sie wisse, dass ihr Fall eine große Signalwirkung habe. Deutschlandweit gibt es weitere Apotheken mit dem grünen DocMorris- Kreuz, bei denen der Apotheker Inhaber bleibt, aber von den Preisen des Unternehmens für rezeptfreie Arzneien profitieren kann.
Das Saarland sah durch das deutsche Apothekengesetz das europäische Recht zur Niederlassungsfreiheit verletzt. Nach einer Klage von Apothekern und einer zwischenzeitlich verfügten vorübergehenden Schließung verwies das Verwaltungsgericht in Saarbrücken im März 2007 den Fall an den EuGH.
Nach der mündlichen Verhandlung am Mittwoch vor dem höchsten EU- Gericht sieht die Landesregierung ihre Position gestärkt. Die EU- Kommission habe in einem ähnlichen Verfahren gegen Italien deutlich gemacht, dass einige nationale Apotheken-Vorschriften unvereinbar mit EU-Recht seien, teilte Gesundheitsminister Gerhard Vigener (CDU) mit.
Apotheker nennen das Verfahren, zu dem beide Seiten Dutzende Anwälte aufbieten, „den Showdown von Luxemburg“. Glaubt man ihnen, geht es um nichts anderes als um die Zukunft der 21 500 Apotheken in Deutschland und um den Fortbestand qualitativ guter Versorgung.
Sie fürchten, auch Supermärkte und Drogerien könnten nach einem Urteil des EuGH in das lokale Medikamenten-Geschäft einsteigen. Oder Ketten könnten durch Kooperation mit Pharmaunternehmen nur noch bestimmte Arzneien anbieten. Die Bundesregierung stütze die Position der Apotheker. „Die Bedeutung des Falles wird daran deutlich, dass auch Frankreich, Griechenland, Österreich und Italien die deutsche Klage unterstützen“, sagt Thomas Bellartz von der Vereinigung Deutscher Apothekerverbände.
Bei dem Medikamentengroßhändler DocMorris versteht man die ganze Aufregung nicht. „Wir glauben, dass wir die besseren Argumente haben“, sagt der Gründer und Vorstandsvorsitzende Ralf Däinghaus in einer Verhandlungspause. „Es geht um sehr viel“, betont aber auch er. Das Unternehmen machte vor allem mit seiner Internet-Versandapotheke 2007 rund 200 Millionen Euro Umsatz – ein Betrieb von Apotheken in Deutschland verspricht eine deutliche Erhöhung der Umsätze.
„Dass deutsche Apotheken am status quo festhalten wollen, liegt in der Natur der Sache, weil sie um ihren Bestand fürchten“, sagt der DocMorris-Chef. Aber in anderen Staaten wie Großbritannien, Belgien, Tschechien oder den Niederlanden seien Ketten längst gang und gäbe. Die DocMorris-Mutter Celesio führt derzeit 2332 Apotheken in sieben europäischen Ländern. „Aber auch die Qualitäts-Argumente der Gegner stimmen nicht“, sagt Däinghaus. „Gerade eine Kette ist gut beraten, höchste Ansprüche bei Qualität und Beratung zu erfüllen“, sagt er. „Der Kunde ist schließlich ein freies Wesen, das woanders hingeht, wenn der Service nicht mehr stimmt.“
Az.: C-171/07, C-172/07
