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Gemeinde haftet für Gebäudeschäden nach Straßenbauarbeiten

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Gemeinde haftet für Gebäudeschäden nach Straßenbauarbeiten

Hausbesitzer muss Risse im Estrich durch Rüttlerarbeiten nicht hinnehmen
Gemeinden können für Erschütterungsschäden an Privathäusern, die bei Straßenbauarbeiten entstehen, haftbar sein. Das zeigt ein Urteil des OLG Schleswig.

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Eine Gemeinde hatte Straßenbauarbeiten durchführen lassen, bei denen schweres Gerät, unter anderem ein so genannter Rüttler, eingesetzt wurde. Dabei wurde ein altes, 1890 errichtetes Haus beschädigt. Das Gebäude war alters- und bauartbedingt nicht stabil genug, um den starken Erschütterungen standzuhalten, und so brach im Zuge der Straßenbauarbeiten an mehreren Stellen der Estrich auf. Der Eigentümer wollte den Schaden von der Gemeinde ersetzt haben, und das OLG Schleswig gab ihm recht (Urt. v. 9. 3 2006 - 11 U 42/05). Die Gemeinde habe das Eigentum des Mannes beschädigt und müsse dafür haften, so das Urteil. Die Erschütterungen seien als Immissionen einzustufen gewesen. Solche brauche der Gebäudeeigentümer nicht zu dulden, es sei denn, sie führten zu einer nur unwesentlichen Beeinträchtigung. Derart geringfügig seien die Risse im Estrich aber nicht gewesen. Selbst wenn die Erschütterungen sich im Rahmen vorgegebener Messwerte gehalten hätten, so die Richter weiter, sei es für den Eigentümer nicht hinnehmbar, dass sein Haus durch sie beschädigt worden sei. Die Gemeinde hätte vielmehr auch auf den Zustand des Gebäudes Rücksicht nehmen müssen. Aufgrund seiner alters- und bauartbedingten Mängel hätte sie das Maß der Erschütterungen im Rahmen der Bauarbeiten reduzieren müssen und in der Nähe des Hauses kein schweres Gerät einsetzen dürfen.
Quelle: Anwalt-Suchservice

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