20 bis 30 Bewerbungen zumutbar

Mutter wollte Befreiung von Unterhaltspflicht erreichen
Ein unterhaltspflichtiger, arbeitsloser Elternteil muss die Arbeitssuche wie einen Vollzeitjob ausüben und notfalls auf kostengünstige Bewerbungen per E-Mail ausweichen. Das hat das Oberlandesgericht Brandenburg in einem Fall beschlossen. Wie der Anwalt-Suchservice berichtet, wollte sich eine 46-jährige Mutter gerichtlich von der Unterhaltspflicht gegenüber ihrer 16-jährigen Tochter – die beim Vater wohnte – befreien lassen.

Sie sei bereits vier Jahre lang arbeitslos und finde einfach keinen Job, so die Frau. Die Zahlungsverpflichtungen seien deshalb unzumutbar. Doch das OLG Brandenburg machte ihr einen Strich durch die Rechnung. Die Frau sei trotz ihrer Arbeitslosigkeit dazu verpflichtet, ihrer Tochter monatlich Unterhalt zu zahlen, so das Gericht. Eltern müssten zur Erfüllung ihrer Unterhaltspflicht ihre Arbeitskraft entsprechend ihrer Vorbildung, ihren Fähigkeiten und der Arbeitsmarktlage in zumutbarer Weise bestmöglich einsetzen. Und im Falle der Erwerbslosigkeit hätten sie sich ausreichend um Arbeit zu bemühen, so die Richter. Die Arbeitsplatzbemühungen müssten dabei einem Vollzeitjob gleichen. Neben rechtzeitigen Bewerbungen auf Stellenanzeigen habe die arbeitssuchende Person eigene Stellenannoncen aufzugeben und sich in Eigeninitiative mündlich sowie schriftlich zu bewerben. Insgesamt 20 bis 30 Bewerbungen im Monat seien dabei durchaus zumutbar, so das Gericht. Diese Anforderung habe die Frau nicht erfüllt. Die Tatsache, dass die Arbeitsverwaltung nur 260 Euro im Jahr an Bewerbungskosten erstatte, beeinflusse diese Vorgabe nicht, denn im Zeitalter der modernen Kommunikation könnten die schriftlichen Bewerbungen auch kostengünstig per E-Mail verschickt werden.

Oberlandesgericht Brandenburg, AZ: 10 UF 133/05.