Halbwaisenrente nach DNA-Analyse

Keine Genehmigung zur Exhumierung der Leiche
Die Exhumierung eines Leichnams, um per Gen-Analyse den Anspruch auf eine Waisenrente zu belegen, liegt nicht in der Kompetenz eines Sozialgerichts.

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Wegen des postmortalen Persönlichkeitsrechts eines Verstorbenen ist in einem solchen Fall die Entnahme von DNA nur in einem förmlichen Verfahren zur Vaterschaftsfeststellung vor einem Familiengericht möglich. Nichtsdestotrotz konnte jetzt ein Gericht einem 16-jährigen Mädchen eine staatliche Halbwaisenrente zusprechen – eben durch die Analyse der Erbanlagen des bereits seit fast zehn Jahren toten Vaters. Das Mädchen aus Paderborn glaubte, die Tochter des Mannes zu sein, der bis zu seinem Tode fast ein Jahrzehnt lang im Haushalt der Mutter gelebt hatte. Weil aus den Geburtsunterlagen des Mädchens nicht hervorging, dass er wirklich ihr leiblicher Vater gewesen war, lehnte die Rentenversicherung jedoch alle Ansprüche der Halbwaisen ab. Zwar kam der Rückgriff auf die beigesetzte Leiche in diesem Fall rechtlich nicht infrage, doch die Nachforschungen des Landessozialgerichts ergaben, dass im Zusammenhang mit einer Krankenhausbehandlung des Verstorbenen noch Gewebeproben übrig geblieben waren. Das Problem war überraschend gelöst. Ein Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Duisburg-Essen bestätigte dann die vermutete Vaterschaft zu „99,99448 Prozent“. Daraufhin erkannte die Staatliche Rentenversicherung die Halbwaisenrente rückwirkend an.
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen AZ: L 8 RA 31/03

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