Freier Zutritt zur Wohnung, um Schuldner das Gas abzustellen
Richterlicher Durchsuchungsbeschluss nicht nötig Wer sich Zutritt zu einer Wohnung verschaffen will, um dort den Gashahn abzudrehen, weil der Mieter die Energierechnung schuldig geblieben ist, braucht dafür keinen richterlichen Durchsuchungsbeschluss. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Osnabrück. Herber Dämpfer statt frische Euphorie: Das Unternehmen Aufholjagd begann am Dienstagabend mit einem Rohrkrepierer für den VfL Osnabrück. Vor 7300 Zuschauern unterlag das Team... mehr
Osnabrück. Diese verrückten Hanseaten kennen keine Berührungsängste: Wenn man bei der neuen CD von Deichkind mit dem Abhören von hinten anfängt, dann bekommt man eine satte Portion Punk um... mehr
Osnabrück. So voll war die Alte Kasse in Hellern, dass für ein wenig Gelassenheit wohl kein Platz mehr war. Bei der Info-Veranstaltung über den geplanten Solarpark am Tongrubenweg... mehr
Osnabrück. Die Polizei hat den Halter der am Mittwochabend am Tierheim in Hellern ausgesetzten trächtigen Hündin ermittelt. Die etwa zwei Jahre alte, schwarze Mischlingshündin war mit... mehr
Berlin. Im öffentlichen Dienst droht eine harte Tarifauseinandersetzung. Die Gewerkschaften fordern für die rund zwei Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen 6,5 Prozent mehr Geld -... mehr
Berlin. Als niedersächsischer Regierungschef hat Bundespräsident Christian Wulff mehrere Monate lang ein Firmen-Handy des befreundeten Filmfondsmanagers David Groenewold benutzt. mehr
Osnabrück. Gewonnen und doch verärgert: Der Winter hat den SV Wehen Wiesbaden personell eiskalt erwischt. In der Vorbereitung auf den 1:0-Sieg in Darmstadt hatten sich gleich drei Spieler... mehr
Die von der Verfassung garantierte Unverletzlichkeit der Wohnung bleibe auch ohne die Extra-Anordnung gewahrt, wenn ein Gericht zuvor den Zahlungsrückstand festgestellt und dem Schuldner aufgegeben habe, die Einstellung der Gasversorgung zu dulden. Denn bei der Sperrung des Zählers in einer Wohnung handle es sich um keine Hausdurchsuchung, berichtet die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline. Eine Durchsuchung der Wohnung liegt vielmehr nur dann vor, wenn ein Betreten der ziel- und zweckgerichteten Suche nach Personen oder Sachen oder zur Ermittlung eines nicht bereits offenkundigen Sachverhalts dient – das heißt dem Aufspüren dessen, was der Wohnungsinhaber von sich aus nicht herausgeben oder offen legen will. „Davon kann in diesem Fall aber nicht die Rede sein, da der mit dem Abstellen beauftragte Mitarbeiter des Energieunternehmens natürlich weiß, wo sich der Gashahn befindet, den er zudrehen soll“, erklärt dazu ein Anwalt. Um das zu tun, was das Gericht bereits entschieden hat, bedarf es keines Ausspähens und nicht der Ermittlung verdeckter Tatsachen. „Die richterliche Ermächtigung, die Wohnung zu betreten, ist schon in dem zu Gunsten des Gläubigers ergangenen Versäumnisurteil enthalten.“
Bundesgerichtshof AZ: I ZB 126/05
10.02.2011
